Nach der Entscheidung des EU-Binnenmarktausschusses vom 22. November zur EU-Dienstleistungsrichtlinie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac massive Proteste angekündigt.

"Wir werden mit aller Kraft zu einer europaweiten Großdemonstration in Straßburg mobilisieren, um die Richtlinie im Parlament noch zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 14. Januar 2006, dem Samstag vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa gegen die Richtlinie demonstrieren.

Hintergrund

Der federführende Ausschuss hatte den Richtlinien-Entwurf gestern in wesentlichen Teilen gebilligt. Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch öffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. "Das ist ein Anschlag auf das europäische Sozialmodell, der zu einer Abwärtsspirale um die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz führt", sagte Lindner.