Auf Grundlage der Entschließung des Europarats vom 26.09.2000 stellte die SPÖ OÖ den Antrag zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle LebenspartnerInnen, welcher von ÖVP-GRÜNE Regierungskoalition nicht getragen wird. Damit hätte es zu Erleichterungen resp. Gleichstellungen in den zentralen Bereichen wie etwa im Mietrecht oder Sozialversicherung auf Landesebene kommen können.

Im englischen Originaltext der Entschließung 1474/2000 des Europarats vom 26.09.2000 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert “to adopt legislation which makes provision for registered partnerships” - also durch gesetzliche Regelungen die Vorkehrungen für eingetragene Partnerschaften zu schaffen.

Das Abstimmungsverhalten der ÖVP mag in diesem Zusammenhang kaum erstaunen, aber die "Ablehnung" der GRÜNEN ist hier mehr als fragwürdig, da diese von Parteitaktik geprägt war, denn die GRÜNEN wollten dem Antrag nur zustimmen, wenn die SPÖ auch dem Parteiprogramm der GRÜNEN - im konkreten den sogenannten "Zivilpakt" - zugestimmt hätten, womit eine Überpartelichkeit nicht mehr gegeben und der Boden der EU-Entschließung verlassen worden wäre. Weiters führt man die Geschäftsordnung an, wie im nachstehender Stellungnahme der GRÜNEN OÖ zu lesen ist.

"Gerade diesen Parteibezug hat die SPÖ vermieden und deshalb den vom Europarat gewählten Begriff verwendet. Solche eingetragenen Partnerschaften sind in fast allen europäischen Ländern - auch in den Rechtsordnungen unserer Nachbarn Deutschland, Tschechien, Slowenien und der Schweiz - üblich. In Österreich hingegen werden homosexuelle LebenspartnerInnen von Gesetzes wegen beispielsweise bei Krankenbesuchen diskriminiert, es wird ihnen der Eintritt ins Mietrecht zu Lebzeiten verweigert und sie haben kein Mitspracherecht bei der Bestattung des verstorbenen Partners”, so die SOHO in ihrer Aussendung.

Die GRÜNEN OÖ lassen auf Anfrage der GLOCALIST Medien wissen:"Ein Resolutionsentwurf der SPÖ, lautend auf „Einführung der eingetragenen Partnerschaft“, wird von den Grünen voll und ganz mitgetragen, scheiterte jedoch an der Geschäftsordnung des OÖ. Landtags: Resolutionen an den Bund bedürfen der Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten und das sind 29. Es ist bedauerlich, dass sich die ÖVP nicht zu einer Unterstützung durchringen konnte, obwohl bereits fast alle westeuropäischen Länder solche Partnerschaften kennen und der Europarat bereits im Jahr 2000 seine Mitglieder zur Gleichstellung aller Partnerschaften – auch der gleichgeschlechtlichen – aufgefordert hat.“

Junktimierung oder nicht?

Die Frage der Junktimierung der Zustimmung der GRÜNEN OÖ, wonach sie nur zugestimmt hätten, wenn ihr Zivilpakt-Konzept Eingang gefunden hätte, wird derzeit aufgrund einer aktuellen Aussendung vom 1.6. der GRÜNEN OÖ thematisiert, die diese Junktimierung abstreiten und von einer politischen Diffamierung von Seiten der SPÖ sprechen. "Wenn der SPÖ-Klubobmann Karl Frais jetzt behauptet, die Grünen OÖ wären nur unter parteilichen Bedingungen zur Zustimmung bereit gewesen, so ist das schlicht und einfach falsch."

Tatsächlich aber ließ Grünen-Klubjuristin Doris Waldhauser in den OÖ-Nachrichten vom 31.5. wissen: "Wir wollten unseren Begriff ,Zivilpakt' wenigstens erwähnt haben. Wir können nicht einen reinen SP-Antrag unterstützen, wenn wir im Parlament einen eigenen haben."

Bilanz

Auf Nachfrage bei den GRÜNEN OÖ war nicht zu eruieren, ob nun die GRÜNEN den Entschließungsantrag unterzeichnet haben oder nicht. Sie müssen sich darüber erst selber kundig machen, so Gernot Wartner von den GRÜNEN OÖ gegenüber den GLOCALIST MEDIEN. Die Nachfrage ergab schließlich, daß die GRÜNEN OÖ diesen Antrag zur Entschließung NICHT mitunterzeichnet haben (Presseaussendung vom 1.6. auf Anfrage der GLOCALIST Medien).

Es steht somit im Raum die Tatsache, daß hier die GRÜNEN OÖ kein politisches Zeichen setzen wollten sowie daß sie sehr wohl eine sachlich nicht gerechtfertigte Junktimierung gesetzt haben.

Die GRÜNEN müssen sich aber auch die Frage gefallen lassen, was sie in dieser Koalition wollen und suchen, wenn entscheidende Grundanliegen der GRÜNEN keine Beachtung beim Koalitionspartner ÖVP finden, wie die GRÜNEN selber darlegen.