Mit der Option der beliebigen Aufstockung und alles garniert und unterlegt mit einer umfassenden Immunität, Einkommensteuerbefreiung der Mitarbeiter des ESM und umfassende Abwehr jeglicher Kontrolle und Transparenz.
Dies wird gerade per Diskussion im Bundestag noch getopt, indem man im vollen Ernst vorschlägt, dass dazu noch ein Geheimausschuß im Parlament installiert werden soll. Damit hat das Parlament nicht nur eines seiner wichtigsten Rechte (Budget) abgegeben, es hat auch sein Rede- und Kontrollrecht völlig entsorgt. Also doppelter Deckel drauf und gut ist es.
Auf der anderen Seite schafft man Gesetze, die vor dem Verfassungsgerichtshof kaum halten dürften (Hartz IV), Bildungspakete, die keiner will, keiner abholt und völlig bildungsfern sind, so will man nun auch mit völlig realitätsfernen Vorschlägen einfach mal die Renten kürzen und dabei den Niedriglohnsektor ausbauen. Dies trifft vor allem Frauen. Das ganze wird dann als "Zusatzrente" verkauft, was einfach eine Mogelpackung ist. Das ist schon ein Kunststück, jüngst dargebracht von Frau Ministerin von der Leyen.
Alles Gerede der Bundesregierung und der Politik allgemein über Dialog mit dem Bürger, Transparenz und mehr sind alles Augenauswischerei und falsche Rede. Dies passt mit Nachhaltigkeit nicht zusammen und die ganzen Dialoge, die da aktuell laufen, finden tatsächlich fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und gehören auch grundsätzlich ignoriert. Denn diese Dialoge sind Scheindialoge. Bürger dürften dafür ein sicheres Gespür haben und beteiligen sich daher auch nicht.
