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Die nächste Luftnummer


Berlin (19.10.11): Die Regierungen schicken sich nun an, es den Banken gleich zu tun. Sie wollen "Hebeln" und mit abenteuerlichen Versicherungskonstruktionen 2 Billionen Euro bewegen und sich verschulden. Von Christian Neugebauer
Aus ökonomischer, sozialer und natürlich ökologischer Sicht, also aus der Perspektive der Nachhaltigkeit, eine völlige Luftnummer, die da europäische Politiker planen: Zur Absicherung von Spekulationsgeschäften soll der "Rettungsschirm" von aktuell 440 Milliarden Euro durch Versicherungskonstruktionen auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.

Man muss sich fragen für was und für wen? Diese Rekordverschuldung wird keinen einzigen neuen, innovativen Arbeitsplatz bringen, harsche Budgetkürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur bringen, Anlass geben für neue Steuererfindungen und von Investition und Ermöglichung von innovativen, nachhaltig orientierten Unternehmen ganz zu schweigen. Der Staat wird nun selber Spekulant: Nicht nur will der Staat die Banken verstaatlichen - nichts anderes meint die Zwangskapitalisierung, wobei diese wahrscheinlich nach dem Muster der Commerzbank laufen wird: Staatliche Verlustbeteiligung, Gewinne werden weggerechnet -, er will auch in das Hebelgeschäft, das künstliche Aufblähen von Finanzvolumina, also Spekulation, einsteigen.


2 Billionen Euro: Damit könnte man eine blühende Landschaft nachhaltiger Unternehmen realisieren, in Bildung investieren und viele sinnvolle Projekte mehr.

Immer wieder wird gesagt, wenn man die Banken mit ihren Spekualtionsgeschäften nicht unterstützt, also ihre Zockerverluste nicht zahlt, dann haben wir die Krise, dann bricht alles zusammen. Pardon, bitte, was haben wir jetzt? Wir haben die Krise seit vier Jahren und es bricht alles zusammen. Nur, ein paar Billionen Euro sind wir ärmer geworden.

Der schwerste Fehler der Politik bleiben aber Mangel an Transparenz, Mangel an Demokratie und vor allem, sie fragen immer die Täter, also die Falschen, um Rat.

Die Rechnung, die vor ein paar Tagen in der Kolumnenserie aufgemacht worden ist, muss nach oben revidiert werden: Es sind nicht 10, sondern nunmehr 12 Billionen Euro in den Bankensektor geflossen. Mit diesem Geld, hätte man locker die Top-Ten Banken pleite gehen lassen können und 10 neue Banken mit vorbildlicher Kapitalausstattung gründen können. Für die Schulden hätten die Zocker gehaftet, ihr Sturz hätte aber niemanden mehr berührt. Und schließlich: Es braucht ein neues, nachhaltiges Ratingsystem, welches gemeinnützig, nachhaltig, transparent und europäisch ist.


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