Ausdruck der hilflosen "Wir wollen so weitermachen"-Haltung ist das Sparpaket von Italien: Bei 1.900 Milliarden Euro Schulden hat man ein Sparpaket im Werte von 30 Milliarden Euro geschnürt. Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Und wen trifft das Sparpaket? Natürlich jene, die wenig haben und die Bereiche Bildung, Gesundheit und Rente.
Mit diesem Blick auf Sparpakete und Steuer-Rauf Orgien zu Lasten des Mittelstandes wird man tatsächlich nicht den Euro retten, sondern mehr und mehr frisches Geld verbrennen und die Erodierung des sozialen Zusammenhaltes wie der demokratischen Grundfesten beschleunigen.
Die Pointe ist, dass nicht der angeblich überbordende Sozialstaat, der ja kontinuierlich zurückgebaut wird seit den 90ern, Ursache für die Verschuldung des Staates ist, sondern die Bankenkrise: Sie macht rund 15% der Verschuldung aus, wie man heute in der Süddeutschen nach Berechnungen des DIW lesen kann. Weitere Großposition für die Verschuldung: Der Osten, wo auch sich nur einige westliche und östliche Kader sich bereichert haben, aber die Bevölkerung in die berühmte leer Ofenröhre guckt.
Der Gegenentwurf, die Alternative: Eine Wende zur Nachhaltigkeit, wiewohl fest verankert in allen Sonntagsreden und Sonntagsbeschlüssen der Politik, wird nicht einmal ernsthaft angedacht oder als Szenario durchgespielt.
Man blickt weiterhin gelähmt auf den Euro und spricht als Lösungsansatz von einer Fiskalunion. Diese ist aber ohne eine Sozialunion und Umweltunion nicht möglich und wird daher neue Spekulationsmöglichkeiten für den Finanzmarkt eröffnen, der genau in dieser inkonsequenten Umsetzung die Schwachpunkte erkennen und dann gegen diese wetten wird. Und diese Wette wird leider aufgehen, denn das Kernproblem der EU ist die mangelnde demokratische Integration und Legitimierung.
Der Zerfall des Euro ist aber institutionell auch noch nicht durchgedacht worden, vor allem was bedeutet dies für den Mittelstand, für Klein- und Mittelbetriebe und damit für die Nachhaltigkeit?
Fragen, wo es noch keine Antworten gibt, aber gedacht gehören wie beispielsweise: Ist Schengen noch möglich? Ist die Freizügigkeit der Niederlassung und des Warenverkehrs noch möglich? Wass bedeuten künftig Beschlüsse aus Brüssel für die nationalen Parlamente? Wenn der Euro zerfällt, sind dann noch die Maastricht-Kriterien gültig? Oder, in welche Währung wird der Euro zu welchem Verhältnis umgetauscht? Man darf vermuten, dass hier die kleinen Sparer und der Mittelstand abrasiert und zu den großen Verlierer gehören werden. Wie eine Rückführung von einem größerem Währungsraum in viele kleinere funktionieren soll, ohne Friktionen und Verwerfungen, erscheint völlig unklar?
Hält man sich diese Fragen vor Augen, dann ist eigentlich ein Zerfall des Euro nur schwer denkbar ohne grobe Verwerfungen, weshalb es mehr Nachhaltigkeit als Grundprinzip braucht.
