Ich habe starke Zweifel, ob die jetzt diskutierten Maßnahmen weitere Morde aus der rechten Szene verhindern helfen. Zudem wäre es äußerst wünschenswert, wenn zu zukünftigen Spitzentreffen – wie beispielsweise von Volker Kauder für kommenden Dienstag vorgeschlagen - auch endlich Fachexperten aus der Zivilgesellschaft eingeladen werden.
Bundeskonzeption gegen Rechtsextremismus
Wir brauchen vielmehr eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Initiativen mit einer ausreichenden Finanzierung ihrer Projekte. Es darf nicht sein, dass die Projekte immer wieder betteln müssen und am Ende des Jahres mit Schulden da stehen! Vor allem aber muss die Bundesregierung schnellstmöglich eine Bundeskonzeption gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Diese Konzeption muss vor allem einen Rahmen des Engagements auf Bundesebene bieten, ein eindeutiges Zeichen gegen die rechte Szene, aber auch gegen Rassismus und Antisemitismus setzen und das unkoordinierte Vorgehen der verschiedenen Sicherheitsbehörden sowie der Ministerien mit ihren unterschiedlichen Programme beenden. Der Bund kann sich dabei an verschiedenen Länderkonzeptionen orientieren.
Fixierung auf Rechtsterrorismus problematisch
Die Fixierung des Bundesinnenministers Friedrich und der anderen Landesjustiz- und Innenminister auf den Rechtsterrorismus halte ich für äußerst problematisch. Die Loslösung des Rechtsterrorismus aus dem Rechtsextremismus ist nicht nur unsinnig, sondern auch falsch.
Die rechte Szene terrorisiert alltäglich zivilgesellschaftlich Engagierte, Migranten und Andersdenkende. Die Anwendung von Gewalt und Terror ist Teil der nationalsozialistischen Ideologie und ein anerkanntes Mittel in der rechtsextremen Szene zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt seit 1990 bereits 182 Todesopfer von rechtsextremer, rassistischer Gewalt in Deutschland.
Opfer rechten Terrors werden verhöhnt
Inzwischen werden die Opfer der NSU in der rechtsextremen Szene auf die geschmackloseste Art verhöhnt und die Täter in den Sozialen Netzwerken gefeiert. So kann beispielsweise bei einem bekannten, rechtsextremen Internetversand nun ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Killer Döner – Nach Thüringer Art“ bestellt werden. In den Sozialen Netzwerken bilden sich jetzt u.a. Gruppen mit dem Namen: ‚Es gibt keinen rechten Terror, wir nennen es Widerstand‘, in denen auch NPD-Ortsverbände Mitglied sind.
Autorennotiz: Timo Reinfrank ist Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung
Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Amadeu Antonio Stiftung. Copyright (c) Amadeu Antonio Stiftung.
