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EU-Kommission will Rating verbieten


Berlin (15.11.11): Die EU-Kommission will das Rating von angeschlagenen Staaten verbieten. Ein undurchführbarer und visionsloser Vorschlag. Stattdessen eine gemeinnützige, nachhaltige Ratingagentur. Von Christian Neugebauer
Die berechtigte Empörung nach der Panne von S&Ps, wonach Frankreich für rund 90 Minuten als abgewertet galt und einen mutmaßlichen Schaden von 500 Milliarden Euro verursachte, hat die EU-Kommission zum Anlass genommen, heute einen unausgegorenen wie undurchführbaren Vorschlag vorzulegen.

Es soll künftig US-amerikanischen Ratingagenturen die Veröffentlichung bzw. das Raten von angeschlagenen EU-Staaten verbieten. Dies ist ein populistischer Vorschlag und nicht umsetzbar.


Erstens, werden es sich die Ratingagenturen kaum nehmen lassen, dennoch zu raten. Zweitens, wie will man die Verbreitung derartiger Ergebnisse verhindern im Zeitalter des Webs - völlig unmöglich. Und drittens, gesetzt dem Fall, die Ratingagenturen ließen sich darauf ein und würden tatsächlich dem nachkommen, dann wäre die Tatsache, dass ein Rating ausgesetzt worden ist, eine noch verheerendere Botschaft an den Finanzmarkt.

Freilich, einfach mal per Gesetz Ratings zu verbieten, klingt drakonisch und ein Gesetz machen ist auch billig; billiger als eine echte Alternative zu schaffen.

Stattdessen braucht es endlich eine europäische Antwort auf die Ratingriesen. Doch dazu müßte man Geld in die Hand nehmen und wäre auch um ein vielfaches komplizierter, denn nur eine konventionelle Ratingagentur zu gründen und mehr von denselben zu erhalten, kann nicht die Lösung sein.

Es braucht einen neuen, grundsätzlichen Entwurf, wie er auch schon seit Wochen von der Deutschen Umweltstiftungen vorliegt und von namhaften Persönlichkeiten der Nachhaltigkeit getragen und unterstützt wird: Die Einrichtung einer gemeinnützigen auf Nachhaltigkeit fußenden Ratingagentur.

Ein Vorschlag, der u.a. Unterstützung findet von Ernst Ulrich von Weizsäcker bis hin zu Erhard Eppler und weiteren 300 Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Kreisen.

Gemeinnützig fußt auf der einfachen Überlegung: Geht es dem Bürger gut, geht es der Wirtschaft gut, umgekehrt gilt der Satz nicht uneingeschränkt.

So bleibt es beim Wegducken und dem Posaunen von lächerlichen Vorschlägen, denn das Problem ist, dass die EU hier nichts grundsätzliches anpacken will, da man ja im Grunde doch der neoliberalen Wachstumsideologie verhaftet ist. Aber ein "Weiter So" ist als Strategie ans Ende gekommen.


Webtipp > www.enra.deutscheumweltstiftung.de

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