Nicht, dass es nicht zu allen uns bekannten Zeiten Korruption und Machtmißbrauch nicht zum Couperto jeglicher Regierungsform gehören und damit wohl mit Fug und Recht als das älteste Gewerbe eigentlich zu bezeichnen sind. Aber zu diesem Geschäft gehört auch die Reform, die Änderung und manchmal auch die Umkehr.
All dies vermisst man aktuell. Medien, die die Skandale aufdecken (sollen) sind selber korrupt, wie das aktuelle Beispiel vom Verlag G+J in Österreich zeigt, wo Auflagenzahlen um bis zu 30% - nach Eigenangaben! - jahrelang und systematisch gefälscht worden sind. Staatsanwalten zeigen sich extrem zögerlich, die Exekutive ist eben das Epizentrum des Machtmißbrauchs und der Korruption, welche durch nicht minder korrupte Kreise der Wirtschaft, die meist ein Nahverhältnis zu Staat und Parteien aufweisen, Befeuerung findet. Und die Justiz zeigt sich nicht nur auf dem rechten, sondern auch auf dem reichen Auge zunehmend blind, zumindest aber sehr verständnisvoll.
Korruption und Machtmißbrauch gingen solange gut als der Bürger davon minimal profitieren konnte, sprich sein Auskommen, sein Dach und eine minimale Grundversorgung hatte. Dies ist nun alles nicht mehr gegeben.
Die Jugendarbeitslosigkeit galoppiert in Europa davon, in Teilen Europas beläuft sie sich bereits auf 50% mit Aussicht auf weitere Steigerung, wie in Spanien, Griechenland oder Portugal, in Deutschland wird munter Sozialdumping betrieben, mit welchen man seine Exporterfolge erst möglich macht, die Schere Arm und Reich geht mehr und mehr auseinander, sodass Europa aktuell rund 50 Millionen Arme aufweist. Und so könnte man die Liste der Ungerechtigkeiten und Asymmetrien ellenlang fortsetzen.
Das Modell demokratisches Europa ist von der Idee her ein gutes, aber es braucht einen Austausch des Personals und ein paar Reformen: Ausbau der nachhaltigen Wirtschaft, mehr direkte Bürgerbeteiligung, Aufhebung aller staatlichen Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten und Rückbau der Bürokratie. Letzteres ist eigentlich die größte Herausforderung für Europa wie Griechenland aktuell einem vor Augen führt.
Dies verweist auf eine der eigentlichen Ursachen wie Folgen der europäischen Misere: Wir haben aktuell in Wahrheit eigentlich drei Arbeitsmärkte und nicht wie man immer wieder gerne hört, einen ersten und einen zweiten.
Der erste, so liest man oft, seien die "Guten", weil gebrauchten, der zweite Arbeitsmarkt ist geförderte, wo man hofft, dass der eine oder andere in den ersten seinen Weg findet. Heute wissen wir, dass dies im Verhältnis des Mitteleinsatzes kaum passiert, weil es eben drei, fast kastenmäßig abgeschottete Arbeitsmärkte existieren, die tatsächlich mehr und mehr einen feudalen Zug aufweisen und familiäre Dynastien und Erbschaftslinien sich beginnen abzuzeichnen.
Anders formuliert: Die Arbeitsmärkte sind nicht hinreichend durchlässig und der dritte schummelt sich in den ersten hinein: Der dritte ist der öffentliche Bereich in all seiner Breite, wo regelmäßig auch die größten Skandale und Ungerechtigkeiten zu verorten sind. Und hier muss man sagen, von der Idee ist er eher dem zweiten, weil geförderten, Arbeitsmarkt zuzuordnen, wenn man an dieser doch überholten Systematik festhalten will.
Tatsächlich hat sich dieser dritte Arbeitsmarkt aber völlig verselbständigt und ein Bollwerk von Privilegien sich gesichert. Und dieser Bereich steht immer wieder im Zentrum von Korruption und Machtmißbrauch.
Der erste Schritt wird sein, diesen Arbeitsmarkt all seine Privilegien zu nehmen, in einem Schlag und gleich, und er muss denselben Maßstäben gehorchen wie der erste oder zweite Arbeitsmarkt. Maßstäbe, die dieser dritte Arbeitsmarkt gerne den beiden anderen vorsetzt und auch gleich kontrolliert, aber bezahlt vom ersten Arbeitsmarkt. Und das ist ein Unding und Einfallstor eben für Machtmißbrauch und Korruption, worüber sich die Bürger Europas zu recht besorgen.
