Zweitens, die Regulierungen machen glauben bzw. setzen als Annahme voraus, dass der angelegte Wertmaßstab - unendliches Wachstum, Neoliberalismus, Abbau von
Demokratie, Staat dürfe keine Schulden machen etc. pp - weiterhin der richtige ist.
Neues Paradigma
Es muss ein anderes Paradigma entgegen gesetzt werden, welches man mit den entsprechenden Rahmenbedingungen konsequent ausstatten muss. Und tatsächlich brauchen wir eine Diskussion über eine neue, nachhaltige Wirtschaft und über eine Gesellschaft, die wieder demokratisch ist, sprich Gewaltentrennung (und nicht ihre Unterhöhlung durch eine Kombination aus Partei und Beamtentum) und "Alle Macht geht vom Volke aus", sprich Vorrangstellung des Bürgers und des Parlaments.
Aktuell erleben wir das genaue Gegenteil, was alleine die Vorgehensweise rund um den Euro-Bond und die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung deutlich macht: Es ist de-facto ein Putsch der europäischen Exekutive und Entmachtung des Parlaments zum Vorteil der spekulierenden Finanzwirtschaft. Dabei sind aber die Probleme Europas nur durch ein Mehr an Europa zu lösen, aber es muss demokratisch und nachhaltig sein, dies meint die Kanzlers Europas müssen an die kurze Leine der Parlaments und damit des Souveräns gelegt werden: Eine sehr kurze Leine!
Drei Maßnahmen
Die Maßnahmen, die dem gegensteuern können, sind allein schon durch das Grundgesetz und durch die meisten europäischen Verfassungen - Ungarn ausgenommen - denkmöglich und machbar: Erstens, 100% der öffentlichen Ausgaben nur noch mehr nachhaltig. Dies würde alleine für Europa jedes Jahr (!) ein Auftragsvolumen von rund 5 Billionen Euro in eine grüne Wirtschaft ausmachen. Zweitens, der Finanzmarkt, seine Bühne (Börse) wie Rahmenbedingungen (Ratings), werden gemeinnützig nach Kriterien der Nachhaltigkeit als Stiftungen angelegt: Vom Volke für das Volk. Und Punkt. Dann möchte ich mal sehen, wie Banken künftig ihre Verluste sozialisieren und ihre Gewinne privatisieren. Und schließlich drittens, eine Hi-End Gesundheits- und Bildungspolitik, die es in sich hat, denn die eigentliche Basis Europas sind seine Menschen: Ihre Vielfalt, ihre Bildung und Gesundheit. Für alle, für jeden, der in Europa lebt.
Sicher soll und wird es zur Finanzierung eine gerechte Besteuerung der Reichen geben müssen, die diese mittlerweile sogar selber einfordern, wie auch eine Finanztransaktionssteuer für die Finanzbranche bis hin zum Verbot für Banken Schulden für Spekulationsgeschäfte machen zu dürfen. Denn und dies ist der eigentliche Skandal: Die Banken sind hoch verschuldet, dies meint, die von ihnen bewegten und verliehenen Summen für ihre Spekulationsgeschäfte übersteigen bei weitem ihr Eigenkapital. Und platzen ihre ungedeckten Schecks, dann flüchten sie sich unter Rettungsschirme, die den Staat weiter verschulden, um dann bei der nächsten Runde diese ihre Schuldenrettung durch noch höhere Zinse sich extra belohnen zu lassen. Dem Bürger werden Sparprogramme aufgezwungen wie höhere Steuern, um die hochriskanten Spekulationen von Finanzinstituten zu finanzieren.
Souverän, bitte melden!
Und zur belohnenden Krönung für ihre Dummheit bekommen die Staaten dann noch eins von den Ratingagenturen auf die Fresse, indem sie die Staaten für ihre Rettung - weil neue Schulden - aus "Dankbarkeit" mal herab stufen, damit sich das Spekulationsrad schneller drehen und damit die Gewinnmaximierung von wenigen einen neuen Schwung bekommen kann. Die Staaten sind leider so dumm, weil sich ihre Regierungen schon zu weit vom Souverän weg bewegt haben und nicht mehr seine Interessen im Auge haben. Man nennt dies Lobbyismus.
Der Souverän hat leider keine Lobby noch "Kundenzeitungen", noch nicht. Aber im Souverän liegt die Lösung, wie auch die zunehmende Welle für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa beweist. Der Bürger beginnt die Strasse und die Lufthoheit zurückzuerobern.
Es braucht neue Spielregeln für das Geld, welches im Dienst der Nachhaltigkeit und des Allgemeinwohls zu stehen hat. Und da gibt es jemanden, der das will, soll und auch legitimiert kann: Der Souverän. Sprich, diese Krise wird und kann nur demokratisch und friedlich beantwortet werden und wird es auch. Da bin ich zuversichtlich. Und die Politik wie Beamte sind gut beraten, sich daran zu erinnern und zu vergewissern, wer ihr Auftraggeber ist: Wir, die Bürgerinnen und Bürger. Dazu brauchen wir keine Empörung, sondern nur klare Worte und Handlungen.
