Anzeige
Mittwoch, 8. September 2010 - Eine andere Information ist möglich!
KOMMENTARE

Ulrike Gottschalck (MdB SPD)

 

Indikatorenbericht 2010: Praktische Politik ist notwendig


Berlin (30.7.10): Nachhaltigkeit darf nicht nur wie eine "Monstranz" präsentiert werden, sondern muss mit praktischer Politik untermauert werden. Von Ulrike Gottschalck (MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Nachhaltigkeit)
Das zentrale Ziel Nachhaltigkeit muss in praktische Politik umgesetzt werden. Im Bericht ist sehr erfreulich, dass die Bereiche Klimaschutz und Erneuerbare Energien mit einem Sonnensymbol für eine positive Entwicklung versehen sind. Nach den jüngsten Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Photovoltaikförderung, den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und dem starren Festhalten an der Atomenergie werden diese Ziele jedoch konterkariert und sich zukünftig negativ niederschlagen.

Die Bewertungen bei den Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie dem Artenschutz müssen die Alarmglocken klingeln lassen. Hier muss bei Bebauung, Abbau von Rohstoffen, Auffüllungen und bei Düngemitteln in der Landwirtschaft stärker gegenüber rein wirtschaftlichen Interessen abgewogen und alte Dorfstrukturen erhalten werden.

Vordringliche Aufgabe der Politik muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit, sein. Von daher muss die "Gewitterstimmung" bei den Staatsfinanzen im Zusammenhang mit dem "Sonnenschein" bei der wirtschaftlichen Entwicklung und den "Wolken" bei der sozialen Teilhabe und der Innovation gesehen werden. Die Menschen müssen auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können, dafür müssen die Weichen richtig gestellt werden.

Nachhaltiges Wachstum braucht einen Kern aus ökologisch innovativer Produktion und einen soliden und solidarisch finanzierten sozialen Bereich. Es muss Schluss sein mit Billigjobs, die zu Lasten der Steuerzahler und der fairen Unternehmen gehen. Die derzeitige Regierung ruiniert mit Klientel-Steuergeschenken die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und lässt die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise ungeschoren davonkommen, anstatt sie an den Kosten zu beteiligen.

Auch die jüngsten Beschlüsse "Elitenförderung ja, Bafög auf Halde" sind nicht nachhaltig. Das Geld wäre in der Breitenförderung wichtiger, dies belegt der Indikatorenbericht. Der Schlüssel für Wachstum und Teilhabe ist Bildung. Gute Bildung macht junge Menschen fit für die Arbeit von morgen.

Ein Skandal ist für mich der Indikator Gleichberechtigung. Frauen müssen ebenso wie Männer eine ungebrochene, existenzsichernde Erwerbsarbeit ausüben können, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, mit gleichen Aufstiegschancen und mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Beruf und familiäre Sorge partnerschaftlich zu teilen.

Dafür brauchen wir Mindestlöhne, flächendeckende Ganztageseinrichtungen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und gesetzliche Maßnahmen, die die Entgeltgleichheit durchsetzen und die Aufstiegschancen von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung verbessern. Zu allererst geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Es geht aber auch darum, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft aus Führungspositionen auszuschließen.

Norwegen hat gezeigt, dass sich mehr Frauen in Führungspositionen auch ökonomisch lohnen. Die Unternehmen arbeiten nachhaltiger und erzielen höhere Renditen. Hier ist die Politik verpflichtet Artikel 3, Absatz 3 GG, in dem es heißt "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", mit Leben zu erfüllen. Doch auch hier ist die Bundesregierung auf dem "Holzweg" und zementiert, beispielsweise mit dem geplanten Betreuungsgeld, alte Rollenmuster.

<< Zurück

Kommentar


NUR für registrierte UserInnen - Jetzt kostenfrei registrieren
Es wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben (Tragen Sie Ihr Kommentar in das Feld ein)
 


>Brennelementesteuer darf Atomausstieg nicht verhindern
>Nachhaltige Wirtschaft boomt
>Wieder eine Berater-Studie zu "Sustainable Business"
>"Neue Rechte" und Utopia
>Höhere Steuern statt Milliardenspenden
>Zur Zukunftsfähigkeit von gemeinnützigen Organisationen
>Warum die Zivilgesellschaft über Transparenz nachdenken muß
>Lange Schatten für grüne Geldanlagen
>Indikatorenbericht 2010: Praktische Politik ist notwendig
>Ohne verkehrspolitische Wende kein Stopp des Klimawandels
>Neue Impulse für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
>Nachhaltigkeitsstrategie ohne Strategie
>Nachhaltige Beschaffung
>Niedersachsen: Anschlag auf Pressefreiheit?
>Web unter Kontrolle: Telekom will das Web neu verbinden
>Nicht Sozialabgaben erhöhen
>Zahlungsmoral in der Nachhaltigkeitsszene läßt zu wünschen
>Liebe Radfahrer/innen
>Das große Schweigen
>23% weniger Einkommen: Frauen sind nicht selbst Schuld
>Vom Versuch, die Weltprobleme zu lösen
>Peer Review der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
>DIE LINKE, Demokratie und Nachhaltigkeit
>Haiti braucht einen Masterplan
>Ausstieg aus der Öl-Wirtschaft
>17. Juni 1953
>Das Große Schweigen: Ein Streifzug zu sozialer Gerechtigkeit
>Wir freuen uns
>Sparpaket wäre weiterer sozialer Sprengstoff
>Sparen, Lena und die WM
>Zur Lage der Menschenrechte im Sudan
>In eigener Sache: Auszeichnung für Glocalist Medien
>Biodiversität – Was wir von der Natur lernen können
>Google aussperren
>Europa im freien Fall
>Wege aus der Finanzkrise
>Robin Hood Steuer: Jetzt ist der Moment
>Schon 98% Erneuerbare Energie in Europa
>Was passiert da mit der Demokratie in Europa?
>"Aktive Arbeitslose": Quoten helfen LeiharbeiterInnen nicht
>Rating Agenturen abschaffen
>Europas Problem heißt Klientelismus
>Stolz auf Berlin: Souverän, lässig, demokratisch
>Jährlich 5.000 Milliarden Euro für Nachhaltigkeit
>Gen-Kartoffel wird ausgebracht
>Schuldenkrise als Chance
>Sündenbock: Vatikan startet Hexenjagd auf Homosexuelle
>Investoren und Nachhaltigkeit
>FairWorldFonds: Verantwortung übernehmen
>Die Hoffnung auf die Öffentlichkeit stirbt zuletzt
Anzeige

Glocalist Medien: Offizielles Projekt der
UN-Weltdekade "Bildung für Nachhaltige Entwicklung"