"Gütersloh (ram). Der Druck, der auf der Bertelsmann-Stiftung lastet, ist groß. Seit Monaten setzten der Stiftung Kritiker zu, stellen die Gemeinnützigkeit der Stiftung auf Tagungen und in Expertisen in Frage. Zudem ist auch die Stiftung angesichts der Wirtschaftskrise gezwungen, zu sparen (siehe NW von gestern). Die Folge: Unruhe macht sich unter den 320 Mitarbeitern breit. Gleich 60 Fragen hatte der Betriebsrat auf sechs Seiten aufgelistet und dem Vorstand vorgelegt. Der stellte sich in voller Besetzung den Fragen auf einer Mitarbeiterversammlung. Und hinterließ, wie Teilnehmer berichten, „einen guten Eindruck“.
Vor allem Stiftungschef Gunter Thielen sei in seinem Vortrag den Fragen nicht ausgewichen, sondern habe die Lage deutlich angesprochen und den Mitarbeitern signalisiert „wir stehen hinter Ihnen, die Stiftung hält
zusammen“. Wie berichtet, muss die Stiftung mit zehn Millionen Euro weniger auskommen. An Sachkosten wurde bereits gespart, zudem gibt es einen qualifizierten Einstellungsstopp. Ein Arbeitsplatzabbau sei aber nicht vorgesehen. Doch Thielen soll auch betont haben, dass er nicht absehen könne, welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren auf die Stiftung habe.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand aber auch die Kritik der Kritiker an der Gemeinnützigkeit der Stiftung sowie die angeblichen Verflechtungen mit der Bertelsmann AG. Thielen habe darauf verwiesen, dass sich die Stiftung sehr wohl den Fragen der Kritiker stelle, aber auch nochmals betont, dass die Stiftung ihre Kernthemen wie Bildung, demographischer Wandel, Gesundheit und Kommunal-Reformen nicht aufgeben werde, da sie zentrale Anliegen der Reformwerkstatt seien. Die Themen würden weiter bearbeitet, habe er betont. Den Vorwurf, dass die Stiftung nicht gemeinnützig sei, habe Thielen deutlich zurückgewiesen." (Ende Zitat)
Dazu nun folgende Anmerkung:
Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesonder der Arvato AG.
Die Kritik an der durch die Finanzverwaltung zu Unrecht bejahten Gemeinnützigkeit der Stiftung hat in den letzten Jahren aufgrund fundierter soziologischer Untersuchungen der Vernetzungen zwischen der Stiftung und den Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe sowie der Funktion der Stiftung als bedeutenste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht an Schärfe und Ausmaß zugenommen. Denn im Ergebnis empfehlen die Untersuchungen der Stiftung stets Konzepte, die eine Entstaatlichung bisher öffentlicher Aufgaben und deren Privatisierung und damit unternehmensfreundliche Lösungen vorschlagen; sie kommen somit zumindest mittelbar auch den Unternehmungen der Bertelsmann-Stiftung zugute. In vielen Fällen hält das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arvato sogar Lösungen bereit, die sich aufgrund der Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung als Lösungskonzepte geradezu anbieten.
Denn die Stiftung betreibt die Vorfelduntersuchungen, berät anschließend die Entscheider (Politiker) in Form von handouts und lädt zu Kongressen ein, zu denen die Politiker und Spitzen der Verwaltung eingeladen werden. Anschließend bietet die Arvato AG (Eine 100 % ige Tochter der Bertelsmann AG) die Lösungskonzepte an; natürlich gegen ein entsprechend hohes Entgeld. Beispiel: "Würzburg integriert".
Fazit:
Es kann nicht sein, dass mit ersparten Steuergeldern Marktforschung, Marketing und Vertrieb der Bertelsmann AG und deren Tochterunternehmen finanziert werden. Deshalb ist ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Da das Stiftungsrecht in Nordrhein-Westfalen und die Stiftungsaufsicht durch den Regierungspräsidenten den Bertelsmännern nicht passte, wurde es auf die Initiative der Bertelsmann Stiftung hin reformiert.
Gemeinsam mit dem Maecenata Institut hat die Bertelsmann Stiftung deshalb bereits 1999 eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die nach Prüfsteinen für ein zukünftiges Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht suchte. Deren Arbeit wird dokumentiert in der Loseblattsammlung mit Ergänzungslieferungen: "Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts", Herausgeber: Bertelsmann Stiftung, Maecenata Institut für Dritter-Sektor-Forschung (1999, 48 DM, Bestell-Fax: 05241 / 81 95 31).
Zwischenzeitlich ist das nordrheinwestfälische Stiftungsrecht im Jahre 2005 (Bertelsmann sitzt in Gütersloh) nach den Vorstellungen der Bertelsmänner reformiert (entbürokratisiert wie die Bertelsmänner in ihrem "Neusprech" sagen würden), d.h. die Aufsicht der Stiftungen wurde weitgehend entschärft!
So heißt es in § 7 Abs. 1 Satz 2:
"Wird die Stiftung durch eine Behörde, einen Prüfungsverband, die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine vereidigte Buchprüferin oder vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel, so soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen."
Die Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien ist damit faktisch abgeschafft!
Eine etwas versteckte aber doch aus Sicht der Stiftungen zentrale Vorschrift des neuen nordrhein-westfälischen Stiftungsrechts in § 12 Abs. 6 lautet:
"Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen."
Und das, obgleich es sich doch um steuerbefreite Stiftungen handelt, die nur dem Allgemeinwohl zu dienen verpflichtet sind.
Das Gesetz wurde im Februar 2005 verabschiedet. Verantwortlicher Ministerpräsident damals in Nordrhein-Westfalen: Peer Steinbrück! Heute ist Peer Steinbrück Bundesfinanzminister und rettet die in Not geratenen
sogenannten systemrelevanten Banken.
Interessant sind auch die Beiträge zu den Verbindungen zwischen Rotary und Bertelsmann sowie dem Einsatz der Bertelsmann Stiftungen für die massenhafte Gründung von Bürgerstiftungen, die damit verbundenen Steuervermeidungsstrategien der Wohlhabenden und den damit verbundenen Entdemokratisierungs- und Entsolidarisierungsbestrebungen der Bertelsmann Stiftung. Der im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaat soll durch ein sogenanntes "bürgerschaftliches Engagement" auf Ehrenamtsbasis ersetzt werden.
Webtipp >> Näheres kann man unter www.freies-forum-wmk.de unter dem Thread "Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig" nachlesen.
