Was da gestern Freitag über die Ticker und durch die Medienwelt rauschte, läßt einem Bedenken aufsteigen, was in der CDU Niedersachsen und im Sozialministerium Niedersachsen eigentlich los ist.

In einer "Mediencharta zu Integration", vorgelegt von ihrem Ministerium, will die Sozialiminsterin Aygül Özkan (CDU) mal schnell und en passant die Presse- und Meinungsfreiheit massiv einschränken. Mit Methoden, die man sonst nur aus Russland und anderen demokratieschwächelnden Staaten kennt, will man Journalisten "freiwillig" zu einem botmäßigen Untertanenenjournalismus verpflichten.

Die Reaktionen quer durch die Medien wie auch Parteien fielen entsprechend aus und man darf beruhigt sein, dass Presse- und Meinungsfreiheit fest verankert sind.

Özkan (CDU) versucht nun dies als "Entwurf" ihres Ministeriums runter zu spielen, was aber nichts an den Tatsachen ändert, dass man einen massiven Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beabsichtigt hat.

Man muss sich fragen, wessen Geistes Kinder da im Ministerium werken. In jedem Fall steht die Ministerverantwortlichkeit und eigentlich kann es nur Rücktritt bedeuten.