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Ökodiktatur?


Berlin (4.7.11): Derzeit macht das Wort „Ökodiktatur“, beflügelt durch den Boss des Atomstromkonzerns RWE Jürgen Grossmann, die Runde. Der Vorwurf, wenn es sich um eine Diktatur denn handeln würde, wäre tatsächlich unannehmbar und widerspricht der Idee wie dem Geist der Nachhaltigkeit. Von Christian Neugebauer
Was ist eine Diktatur? Ein Regime, in welchen ein Einzelner als Machthaber willkürliche Anordnungen trifft, die nicht für alle gleich gelten, ohne demokratische Legitimierung, wo die Gewaltentrennung aufgehoben ist und jegliche Opposition wie das freie Wort verboten ist. Zuwiderhandeln wird mit Zwang, Folter und Mord bestraft.

Nun blicken wir nach Marburg, eine kleine beschauliche Universitätsstadt mitten in Deutschland mit einem demokratisch gewählten Bürgermeister, Franz Kahle (Grüne), in einer Koalition mit der SPD. Also, Diktaturen sehen definitiv anders aus. Das demokratisch und fair gewählte Stadtparlament hat im Oktober eine Verordnung erlassen, wonach alle Neubauten zum Einbau einer solarthermischen Anlage verpflichtet sind. Wie es so ist bei Verordnungen, die nicht eingehalten werden, gibt es eine Strafandrohung. In diesem Fall bis zu 15.000 Euro.


Dagegen kann man, wie im Rechtsstaat üblich, Einspruch erheben und hat sonstige Rechtsmittel zur Verfügung bis hin, dass man seine Meinung darob kundtun und beim nächsten Mal eine andere Partei wählen oder gar eine eigene Partei gründen kann. Wo ist da bitte schön die Diktatur? Es ist ein völlig unzutreffender Kalauer, den da Grossmann in die Welt gesetzt hat mit einem sehr durchsichtigen Motiv und man muss sich umso mehr wundern, wenn seine Befindlichkeit unkritisch von zahlreichen Medien übernommen wird. Der herbei geredete Skandal, der keiner ist, weil nicht vorhanden, lautet: Grüne machen eine Ökodiktatur.

Nun, der Skandal ist sachlich nicht gegeben, der Schaum vorm Mund dient durchsichtigen Interessen und der Vorwurf zeigt eher auf den, der ihn erhoben hat, denn er dürfte nicht wissen, wovon er spricht, indem er demokratisch gewählte Institutionen als „Ökodiktaktur“ verunglimpft. Wenn Grossmann aber den Vorwurf ernst meint, dann bitte auf nach Karlsruhe. Ansonst, willkommen in der freien Welt, in der man jede Meinung vertreten darf, egal ob nun richtig oder nicht.


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