Und nun hört man von der Politik in Bezug auf die Förderung wie Verharmlosung des Rechtsextremismus dauernd: Panne, Panne, Panne, upps, upps, upps.
- Waffenbesitzkarten an ausgewiesene Rechtsextreme in Thüringen: Upps
- 190 Morde (und nicht 48) mit rechtsextremen Hintergrund: Upps
- 13 Jahre wütet ein rechtsextremes Mordnetzwerk: Upps
- Verfassungsschutzmitarbeiter mutmaßlich Zeugen, wenn nicht Anstifter oder gar Mittäter von rechtsextremen Mordtaten: Upps
- Seit 2005 erklärt der Verfassungsschutzbericht, es gebe keinen rechtsextremen Terror: Upps
- Rechtsextremer Versandhandel: Upps
- Kürzung der Mittel für anti-rassitische Organisationen und "Extremistenerlaß"
- ein Generalbundesanwalt, der gleich mal zu seiner Berufung als Einstand erklärt, es gebe wohl keinen kollaborativen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz.
- Sprachliche Verharmlosungen en masse: "Döner-Morde", "SoKo Bosporus", Anschläge auf Synagogen seien Ausdruck von harmloser Jugendgewalt; halt ein dummer Jungendstreich und vieles mehr: Upps
- Keine Hotline für Meldung rechtsextremer Übergriffe beim Verfassungsschutz wie es ja für islamistischen Terror auf der Website des Verfassungsschutz existiert: Upps
Die Liste ließe sich ziemlich lange fortsetzen. Was bleibt, die Zivilgesellschaft wird gemeinsam mit Unternehmen dies in die Hand nehmen müssen, denn beide sind gleichermaßen existentiell bedroht durch den Rechtsextremismus. Der Staat hat sich leider verabschiedet in Unglaubwürdigkeit, Komplizenschaft und upps. Vielleicht sollte man eine unabhängigen Expertenkommission beauftragen, einen Bericht über den Rassismus und Antisemitismus in Behörden zu verfassen, besonders im Verfassungsschutz und Polizei.
