So weit sind wir noch nicht. Um den früheren und langjährigen Vorsitzenden des Rats für nachhaltige Entwicklung in Deutschland, Volker Hauff, zu zitieren: Würden wir die Zeit bis zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung in 24 Stunden einteilen, dann ist gerade mal eine halbe Stunde um.
Deshalb ist es schon ein wichtiger Meilenstein, wenn die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie von sieben Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten aus sieben Nationen begutachtet wird. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, der vor sechs Jahren im Deut-schen Bundestag eingerichtet wurde, hat zu diesem Bericht Stellung genommen. Darüber hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag debattiert.
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die von der rot-grünen Bundesregierung erarbeitet und 2002 präsentiert wurde, zeigt Stärken wie Schwächen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren repräsentieren in ihrem Umfang die relevanten Bereiche, in denen wir für eine nachhaltige Entwicklung sorgen müssen.
Im Detail jedoch gibt es manchen Verbesserungsbedarf, um eine stärkere Aussagekraft zu erhalten. Darüber werden wir uns im Nachhaltigkeitsbeirat bald wieder auseinandersetzen, denn Ende September wird voraussichtlich das Konsultati-onsverfahren für den Fortschrittsbericht 2012 der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eröffnet werden.
Eine der größten Schwächen der Nachhaltigkeitsstrategie ist laut den Peers die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Außer dem Indikator „Anteile erneuerbarer Energien am Energie-verbrauch“ gibt es enormen Aufholbedarf. Ich möchte zwei Beispiele nennen:
1) Reduzierung der Siedlungs- und Verkehrsfläche: In Deutschland werden der Natur jeden Tag durchschnittlich 104 Hektar Boden entzogen. Laut Nachhaltigkeitsstrategie sollen wir bis 2020 das Ziel 30 Hektar erreicht haben. Davon sind wir weit entfernt. Und es fehlen wirksame Instrumente. Hier kommt das Föderalismusdilemma dazu: Die Flächenreduzierung liegt in den Händen der Länder und Kommunen. Denen scheint überwiegend das Problembewusstsein zu fehlen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des flächendeckenden Bevölkerungsrückgangs ab dem Jahr 2020 wäre Kontraktion angesagt statt Expansion. Langfristig muss der Flä-chenverbrauch Null betragen.
2) Staatsverschuldung: Die Schulden, die wir heute machen, bedeuten Zinszahlungen für die Generationen von morgen. Die enormen Schulden, die wir seit 2008 zur Ret-tung der Finanzmärkte neu machen mussten, sind Hypotheken für die jungen Men-schen von heute. Auch wenn im Jahre 2016 die Schuldenbremse wirksam wird, be-deutet das kein Allheilmittel. Wenn die Neuverschuldung stark eingeschränkt ist, muss an anderer Stelle gespart oder es müssen Investitionen gestrichen werden. Das schränkt den Gestaltungsspielraum ein.
Als weitere Schwäche ist der Zeithorizont für die Nachhaltigkeitsziele zu nennen. Die derzei-tigen Ziele (2010, 2015, 2020) sind inzwischen zu kurz gegriffen. Wir benötigen Nachhaltig-keitsziele für das Jahr 2030 und teilweise bis 2050. Und wir sollten uns auch darüber Ge-danken machen, wie wir denn überhaupt eine nachhaltige Gesellschaft definieren. Die Ex-pertinnen und Experten sprechen von einer Vision 2050, einem Grand Design. Diese Idee gefällt mir. Schließlich geht es insbesondere uns Grünen nicht um eine relative Nachhaltig-keit, sondern wir sehen die Nachhaltigkeitsstrategie als Mittel zum Zweck. Ziel muss es sein, von dem zu leben, was die Erde an Früchten abwirft statt sie auszubeuten und damit unsere Schöpfung und unsere Lebensgrundlage zu zerstören.
Ich denke, die Expertinnen und Experten haben Recht, wenn sie für die Nachhaltigkeitsziele Roadmaps fordern. Es geht nicht nur darum Etappenziele festzulegen, sondern auch den Instrumentenkasten aufzuzeigen. So kann man erkennen, mit welchen Maßnahmen – Ord-nungsrecht, Steuern, etc. – welche Ziele erreicht werden sollen. Es erleichtert die Kontrolle des Weges zum Ziel und zeigt auf, an welchen Hebeln was geändert werden muss, wenn wir nicht weiterkommen oder uns sogar rückläufig entwickeln.
Zu guter letzt muss auch die Stellung des Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwick-lung im Deutschen Bundestag aufgewertet werden. Während die Federführung für die Nach-haltigkeitsstrategie richtigerweise im Bundeskanzleramt liegt, weil es sich um eine Quer-schnittsaufgabe handelt, liegt diese auf parlamentarischer Ebene beim Umweltausschuss. Das muss sich ändern.
Auf die Worte der Expertinnen und Experten „we know you can do it“ bezogen, lässt sich zusammenfassend sagen: Deutschland hat das Potenzial. Mit mehr politischem Willen wären wir schon weiter.
