Zu den aktuellen Forderungen zur Lösung der Bankenkrise aus der Zivilgesellschaft und auch der Wirtschaft schweigt die Politik beharrlich: Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe, gemeinnützige Ratingagentur, Staatsausgaben nur mehr strikt nachhaltig. Dazu das große Schweigen aller Parteien.
Schon Spätherbst 2008 haben diverse Abgeordente aus CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE hemdsärmelig gegen die Banken gepoltert. Es war, wie man nun weiss, nur Theaterdonner. Die Politik hat ihre Chance, da etwas zu ändern, einfach sausen lassen wollen, denn zu eng sind auch die Machtklüngelverstrickungen als dass man ernsthaft etwas anfassen möchte.
Und jetzt wird dasselbe Manöver aufgezogen. Die Politik präsentiert Vorschläge, die etwas naiv, etwas populistisch und in keinem Fall nachhaltig sind. So tönt es aus der EU, man wolle eine strafrechtliche Relevanz prüfen und versuchen eine entsprechende Gesetzeslage auf den Weg zu bringen. Gute Reise kann man da nur wünschen. Aber man könnte doch mal die Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit werden lassen?! Oder seine eigene Position durch demokratische Wahl durch die Bürger legitimieren lassen?! Nö, das mal lieber nicht, wäre ja zu konkret.
Oder: Wir trennen Investmentbanking und Allgemeinbanking. Auch da ein weiter Weg und soviele konkrete, machbare Vorschläge liegen fertig vor der Haustür: Finanztransaktionsteuer, Vermögensabgabe oder Einrichtung einer gemeinnützigen, nachhaltigen Ratingagentur. Bis hin alle Subventionen nur mehr nachhaltig ausgegeben werden und vieles mehr. Auch da, nö las mal. Könnte ja ernsthaft was ändern und bewegen.
Oder: Schuldenbremse für Banken. Hat ja schon nicht für den Staat geklappt, was soll da diese Hanebücherei an Vorschlag, der völlige Hilflosigkeit und Inkompetenz ausdrückt?!
Oder: Man müsse mal, aber nur im Notfall (!!), klare Vorgaben machen. Das ist eine glatte politische Bankrotterklärung.
All diesen Vorschlägen ist in verschiedenen Graden gemein, dass man wieder bereit ist, dreistellige Milliardenbeiträge den Banken nachzuwerfen; man nennt dies Zwangskapitalisierung. Das ist der falsche Weg.
Aktuell haben wir eine Finanz- UND Demokratiekrise. Beide müssen angepackt und geheilt werden im Sinne der Demokratie und Nachhaltigkeit. Die Akteure, die sich da als Lösung vordrängeln, haben die Probleme verursacht, ja sind ein Teil des Problems. Unter Ausschluss selbst minimaler demokratischer Standards, wird Europa in ein Fiasko geführt und der Bürger darf die Suppe auslöffeln. Denn die Staatsverschuldung ist durch die heutige Politik und durch den heutigen Finanzmarkt gemacht worden.
99% der Bürger haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Jetzt zahlen sie für die Banken und Politik. Dafür erhalten sie dann Sparmaßnahmen. Es bleibt, es besteht die Gefahr eines autoritären Staatskapitalismus, wo die Demokratie rückgeschraubt wird, Verluste der Großen sozialisiert und Gewinne der Große privatisiert werden. Für 99% geht die Formel umgekehrt: Ihre Gewinne werden sozialisiert durch Steuer und ihre Verluste bleiben strikt privat. Für sie gibt es kein Rettungspaket.
