Jene gegen Ausländer und Islam hetzenden Rechtspopulisten, die als geistigen Ziehväter und -mütter von solchen selbstgerechten, fanatischen Rechtsextremisten zu betrachten sind, versuchen jetzt auf eine unverschämte und dreiste Weise politisches Kleingeld zu schlagen und die Demokratie in Europa zu entsorgen. Diebe rufen "Haltet den Dieb"!
Und in Norwegen, in Oslo? Da werden die Rechtspopulisten Europas beschämt und Europa eines besseren belehrt. Denn Norwegen gibt seine offene Gesellschaft nicht auf, zeigt sich tief in Trauer gebeugt, aber nicht eingeschüchtert und läßt sich seine bürgerlichen Rechte nicht nehmen.
Und im fernen Berlin, Wien oder Brüssel? Da toben die Rechtspopulisten und wollen wieder alle Bürgerrechte einschränken. Stattdessen braucht man endlich ein entschlossenes Auftreten gegen Rechtsextremismus in Europa; sie sind die Talibans Europas, unsere Terroristen und Extremisten. Sie vertreten nicht eine Meinung, sondern sind einfach Kriminelle, die leider den Schutz von Rechtspopulisten, die gegen den Islam hetzen und alles scheinbar Fremde hassen, genießen. Genau jene Rechtspopulisten, die jetzt den mündigen Bürger ebenfalls mundtot sehen wollen, sehen wieder ihre Chance. Da rechtsextremer Terror, der Angst auf der Strasse schürt, damit man dort anti-demokratischen Ideen und Ansätze durchbringt. Bei soviel strategischen Zufall, braucht man keine Verschwörung mehr.
Es braucht nicht mehr an Grundrechtseinschränkungen, es sind bereits genug! Die vorhandene Rechtslage reicht völlig aus, um diesen braunen Spuk strukturell endlich ein Ende zu bereiten. Es braucht aber auch endlich eine mutige Exekutive, die aus Angst, selber eine auf die Fresse zu kriegen, sich nicht traut, rechtsradikale bzw. rechtsextreme Gewalt in die Schranken zu weisen, wie man leider in Berlin an verschiedenen Wochenenden in Treptow beobachten kann. Und wo eine unfähige Bezirksbürokratie einen rechtsradikalen Laden nach dem anderen aufmachen läßt, statt zu schließen. So werden Strukturen verfestigt und ganze Strassenzüge zu No-Go Areas.
Ausländerfeindliche Rechtspopulisten bereiten den Boden für rechtsradikale, ausländerfeindliche bzw. rechtsextreme Gruppen und ihren Gewalt- und Terrorakten. Und ängstliche Politiker fürchten sich zu Tode vor den Sarazins, Straches, Orbans und Le Pens der Welt und erfüllen ihre "Wünsche" willfährig.
Jetzt müssen jeglicher Extremismus und seine geistigen Ziehväter bekämpft werden. Die richtige Ansage muss daher lauten: Mehr Demokratie, mehr Offenheit!
