Und eines hat die Abstimmung auch gezeigt: Der Bürger ist wirtschaftsaffin und für ökonomische Argumente offensichtlich zugänglich. Kurz, die gefühlten Vorbehalte der Wirtschaft gegen die Einbindung des Bürgers sind ohne Substanz.
Sicher wird es in Zukunft sein, dass Bürger sich auch gegen unmittelbare Interessen der Wirtschaft entscheiden werden und auch dies wird Anerkennung finden müssen.
Die spannende Frage, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist die weitere konkrete Ausgestaltung von Stuttgart 21 sowie die finanzielle Gebarung. Die Bahn hat schon signalisiert, dass sie nicht daran denkt, eine Deckelung zu akzeptieren, die aktuell bei 4,5 Milliarden Euro liegt. Der Bürger möge dann doch die Mehrkosten einfach mal tragen.
Nun, darüber wurde nicht abgestimmt, aber es ist sehr gut vorstellbar, dass dies das Thema der nächsten Bürgerbefragung sein kann. Soll es eine Deckelung der Kosten geben?
Man braucht kein Prophet im Schwabenland zu sein, dass eine Deckelung und Klarheit der Kosten vorab Zustimmung finden wird. Auch dies wird man dann akzeptieren müssen; eben von der Wirtschaft, der Deutschen Bahn, in diesem Falle. Ob dann auch die Sektkorken knallen, wird sich zeigen und auch, wie demokratiefest die Wirtschaft ist.
Anders als das heutige Kommentar der FTD, ist der Bürgerentscheid sehr wohl daher als ein Mehr an Basisdemokratie zu verstehen und ein deutliches Signal dafür.
