Es ist eine politische und legitimatorische Staatskrise, in der Deutschland schlittert. Man muss es klar aussprechen, was zahlreiche Berichte und Kommentare in den deutschen Zeitungen wie Süddeutsche, Tagesspiegel, Welt, taz und viele andere unisono berichten: Der Verfassungsschutz hat rechten Terror finanziert. Und man braucht sich nicht ausmalen, was es meint, wenn keine Urteile gesprochen werden können, weil Staatsschützer die Beweise vernichtet haben.
Man muss dies in seiner ganzen Bedeutung ankommen lassen: Deutschland finanziert durch seinen Verfassungsschutz rechten Terror. Dies nach dem Holocaust.
Einen europäischen Führungsanspruch kann sich Deutschland abschminken, so lange erstens nicht rasch, schnell und unverzüglich aufgeklärt wird und die Verantwortlichen wegen Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden. Dies sollte auch der Ansatz zum Verbot der NPD sein.
Zweitens, sollten endlich Organisationen, die gegen Rassismus und Antisemitismus aufklären, arbeiten und Demokratie befördern, nicht nur hinreichende, sondern großzügige finanzielle Unterstützung zukommen durch die Öffentliche Hand.
Und, drittens, kein Verstecken mehr hinter Karlsruhe. Wenn der Deutsche Bundestag will, kann er in einem einstimmigen Beschluss per Grundgesetz die NPD verbieten lassen. Dann hat der Souverän gesprochen.
Man muss sich die Frage stellen, ob es genug Demokraten im Verfassungsschutz und in der Polizei gibt und hier nicht doch eine Verschwörung gegen den demokratischen Staat und seiner Verfassung vorliegt.
Der Bürger ist jedenfalls gut beraten, nicht mehr den Staatsorganen zu trauen, die nicht nur rechten Terror mitfinanzierten, sondern regelmäßig demokratische Kräfte versuchen zu kriminalisieren.
Die bisherigen Ansagen aus der Politik und der Welt der Entscheidungsträger vom „Blindsein auf dem rechten Auge“ bis hin zu Bild der „Panne“ und des „Versagens“, greift nicht: Man muss sich fragen, wie lange kann man überrascht sein? Diese Pannen und Versagen hatte und haben System.
Auch ist es verharmlosend und führt auf falsche Pfade, wenn man nach wie vor von einer „Zelle“ ausgeht, was Isolierung und Einzelfall suggeriert. Tatsächlich muss man von einem rechtsextremen Terrornetzwerk sprechen, welches es auszuheben gilt und nicht nur mehr sich auf die Verflechtungen einer einzelnen Zelle zu konzentrieren.
Wahrheit dürfte sein, dass der rechte Terror mit Zustimmung und strategischer Unterstützung vom Verfassungsschutz möglich gemacht wurde. Jetzt muss den Verantwortlichen der Prozess gemacht werden, denn was sie gemacht haben, ist juristisch in Richtung Hochverrat zu prüfen. Und es braucht hat jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
