Dieses Finanzmarktdebakel hat jüngst seinen absurden Höhepunkt erreicht, indem die Commerzbank mit Steuergeldern auf ihre eigene Pleite spekulierte, wie das HANDELSBLATT berichtete und ausführte.
Als äußerst phantasielose wie auch nicht tragfähige Lösung wird aktuell dem werten Bürger verkauft, Senkung der Staatsverschuldung (durch Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit), Steuererhöhung (aber wirklich NUR für den Bürger; Konzerne und Großverdiener bleiben da unangetastet) und weitere hochspekulative Manöver der Staaten auf dem Finanzparket: Vom Euro-Bonds über Elite-Bonds und sonstige abenteuerliche Konstruktionen.
Nun, die Lösung liegt nicht in diesen höchst undurchsichtigen Manövern, sondern in der Schaffung von einem Bundesstaat Europas mit einer ordentlichen Verfassung, Parlament, klare Gewaltentrennung und was halt sonst noch so notwendig ist für einen demokratischen Staat: Volksbefragung und Volksabstimmungen. Aber und vor allem, ein Investitionsprogramm für die Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Der Staat soll Staatsanleihen ausgeben, die ausschließlich für die Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft dienen und massiv in Bildung investieren.
Der Finanzmarkt auf der Suche nach Sicherheit und Perspektive könnte dies sogar goutieren und lieber darin investieren als durch Staatsanleihen weiterhin einen aufgeblähten und ineffizienten Beamtenapparat zu stützen. Und wenn nicht, auch egal, dann soll die EZB aufkaufen. Das ist argumentierbar und sinnvoll.
