Etwas mehr sophisticated dafür umso gründlicher geht die deutsche Bundesregierung vor: Sie schickt Bundestrojaner im Umlauf, die ohne richterlichen Beschluss oder ähnliches eine direkte Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger in ihrem Eigenheim ermöglichen. Voraussetzung ist, dass ein Computer im Eigenheim steht. Ist dies der Fall, was fast immer der Fall ist, dann kann der Computer vom Staat ohne Wissen des Besitzers aktiviert und sein Heim abgehorcht werden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Was sich hier der Innenminister und das BKA geleistet haben und leisten, kann nur die sofortige Demissionierung bedeuten und muss eine Anklage wegen grobem Verfassungsbruch nach sich ziehen.
Staatskapitalismus
Stellt man die Fakten der so genannten Bankenrettung daneben mit ihrem System des ESM, wo die politische Klasse beliebig und unter Wahrung der Immunität und der Geheimhaltung, beliebige Milliardenbeträge verschieben kann, dann sieht man eigentlich chinesische Zustände in Europa entstehen. Der freie Markt ist nur mehr eine Fiktion; er gilt nicht mehr für den Finanzsektor und zunehmend auch für Großkonzerne. Beide werden massiv vom Staat mit den Mitteln der Bürger alimentiert und gestützt.
Dabei gilt die Formel, die für den Staatskapitalismus kennzeichnend ist: Gewinne vom Finanzsektor und Großkonzerne werden privatisiert, ihre Verluste sozialisiert. Für Bürger und die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe läuft so alles auf einer schiefen Bahn zu ihrem Ungunsten und hier lautet die Formel: Ihre Gewinne werden sozialisiert, aber ihre Verluste strikt privatisiert.
Gewalt auf der Strasse
Da passt es schließlich ins Bild, dass die verantwortlichen Regierungsstellen auf Bundes- wie Regionalebene kriminelle Schläger und Rechtsextreme wie Linksextreme in den Großstädten - besonders in Berlin - wüten lassen; sie schaffen ein Klima der Angst. Die Opfer werden durch die aktuelle Rechtsprechung verhöhnt. Richter machen sich so zu Komplizen eines autoritären, anti-demokratischen Schwenks, wenn sie kriminelle Schläger mit Samthandschuhen anfassen und die Opfer sich selbst überlassen, die durch die erlittenen Gewalttaten eigentlich lebenslänglich haben.
Europas Regierungen wollen aktuell die Finanzkrise autoritär lösen und fast alle Parteien schauen dabei zu oder sind Treiber dieser Entwicklung.
