„Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Verhandlungstechnisch schlägt also Greenpeace das Prozedere wie eher bei Papstwahlen üblich vor. Sicher auch ein möglicher und sinnvoller Vorschlag, der ein psychologisches Momentum als Ursache für das Scheitern in den Fokus rückt.
„Die rechtlichen Vereinbarungen sind schwach und die Zusagen für die CO2-Reduzierung reichen nicht aus – so ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht erreichbar“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Ein schwaches Kyoto II und ein vages Mandat für ein neues Klima-Abkommen – Wer dieses Ergebnis als großen Erfolg verkauft, betreibt Greenwashing.“ Die Verantwortung für das unbefriedigende Ergebnis trügen in erster Linie Blockade-Staaten wie die USA und Kanada. Auch Schwellenländer wie China und Indien seien nicht bereit gewesen, sich auf das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommen einzulassen, so der NABU.
Anders als von der EU angestrebt, wird das künftige globale Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein. Völlig ungeklärt blieb in Durban, um wie viel die großen Staaten ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren reduzieren wollen.
In der Einschätzung der Welthungerhilfe weiss man nicht, ob es zynisch ist oder als satirische Einlassung, jedenfalls freue man sich, dass Durban nicht völlig gescheitert sei. So kann man lesen: "Die Welthungerhilfe begrüßt, dass der Klimagipfel in Durban nicht zu einem Rückschritt bei den internationalen Verhandlungen geführt hat."
Michael Kühn, Referent für Klimawandel der Welthungerhilfe: „Aus politischer Sicht mag Durban erfolgreich gewesen sein, weil die Klima-Diplomatie nicht völlig gescheitert ist. Allerdings bleiben viele kritische Fragen erneut offen, etwa die der Rechtsverbindlichkeit künftiger Vereinbarungen oder die Fragen konkreter Reduktionsziele und Zeitvorgaben.“ Das Ergebnis, das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode fortsetzen zu wollen, sei zwar ein Fortschritt, andererseits betreffe es auch nur 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, so die Welthungerhilfe..
"Dieser Gipfel zeigt zwei Dinge: Der UN-Prozess bleibt notwendig, denn nur hier bekommen die Länder, deren Existenz gefährdet ist, eine Stimme. Nur hier können sie die großen Länder bewegen. Aber dieser Gipfel zeigt auch, dass er allein nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die Vorreiterkoalition aus verletzlichen Ländern sowie progressiven Industrie- und Schwellenländern haben in Durban einen wichtigen Grundstein gelegt. Diese Kooperation brauchen wir nun auch außerhalb des UN-Prozesses", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
Das Beschlusspaket sieht auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vor, beantwortet jedoch nicht die entscheidenden Fragen: Es wurde nicht festgelegt, ob das Protokoll fünf oder acht Jahre gelten soll und ob die zahlreichen Schlupflöcher, die das bisherige Kyoto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden.
Und die Hauptfrage bleibt auch weitgehend unberührt: Woher die geplanten Milliardensummen für diesen Fond kommen sollen, wurde auch in Durban wieder nicht geklärt.
„Im Kampf gegen den Klimawandel ist in Durban die internationale Solidargemeinschaft nahezu aufgekündigt worden“, sagte Dr. Claudia Warning, Vorstand des EED. „Große CO2-Emittenten haben sich damit durchgesetzt, ambitioniertes Handeln nochmals zu verschieben. Wir werten es allenfalls als Teilerfolg, dass diesen Ländern auch dank des Drucks der Zivilgesellschaft abgerungen werden konnte, bis 2015 ein ab 2020 für alle geltendes Klimaabkommen zu verhandeln. Die USA wie die Schwellenländer müssen jetzt aber den Beweis antreten, dass sie es ernst meinen, indem sie zügig auf ein robustes Mandat und angemessenen Klimaziele hinwirken.“
Dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, reichen die Ergebnisse des Weltklimagipfels nicht. Zwar hätte alles noch schlimmer kommen können, aber Durban habe den Klimaschutz vertagt, sagte er. "Die Verhandler kommen vom Klimagipfel mit ziemlich leeren Händen nach Hause. Wie ein Kyoto-II-Abkommen aussieht bleibt unklar und ebenso, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird. Der dringend benötigte Klimafonds kommt viel zu spät. Damit sind diese Beschlüsse nur ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Die Chance, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen wurde nicht genutzt", sagte Weiger.
Naturgemäß anders sieht dies der BDI: „Durban hat die Welt einem Klimaabkommen einen Schritt näher gebracht. Die internationale Staatengemeinschaft muss nach diesen schwierigen Verhandlungen rasch an die Arbeit gehen, um ein weltweites verbindliches Abkommen bis zum Jahr 2020 unter Dach und Fach zu bringen.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Montag in Berlin zum Abschluss der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban.
Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich große Schwellenländer wie China nicht mehr hinter Staaten wie Bangladesh verstecken können, sondern in Zukunft eigene Verpflichtungen übernehmen müssen, führt der BDI aus. „Wir müssen uns internationalen fairen Wettbewerbsbedingungen konsequent annähern. Nur dann können unsere Unternehmen ihre Klimaschutzkompetenz voll ausspielen. Bei der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls ohne USA, Russland, Kanada und Japan muss die EU unbedingt mit Augenmaß vorgehen. Sonst verlieren wir vor allem in Deutschland moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze, ohne dass dem Klima damit geholfen wäre“, sagte Kerber.
(Quellen: BDI, BUND, EED, Brot für die Welt, Germanwatch, NABU, Greenpeace, Welthungerhilfe)
