Aber der Bürger zahlt, so ergaben Recherchen der Frankfurt Rundschau und der Berliner Zeitung. Die FS schreibt: "Klammheimlich hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden. Die Preiserhöhung beträgt demnach mehr als drei Prozent. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kommt eine Erhöhung um mehr als 26 Euro zu."
Der Strompreisindex des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) ist in diesem Monat erneut gefallen und liegt erstmals seit dem Atommoratorium im Frühjahr 2011 wieder auf einem Wert von unter 170 Punkten. Gleichzeitig sind aus der Industrie aber immer wieder Klagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu hören, das den vorrangigen Marktzugang für regenerativen Strom und dessen Vergütungssätze regelt.
„Solche Klagen sind wenig nachvollziehbar. Schließlich kommen mit der ab Januar geltenden EEG-Novelle viele weitere Industriebetriebe in den Genuss von EEG-Vergünstigungen“, stellt Vohrer klar. Statt der für Privathaushalte geltenden knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) wird die Umlage ab dem kommenden Jahr für noch mehr Großabnehmer auf bis zu 0,05 ct/kWh reduziert.
Nach einer Studie des Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) führte Strom aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2010 zu einer Absenkung des Börsenstrompreises um gut 0,5 ct/kWh. Bezogen auf den gesamten deutschen Stromverbrauch ergebe sich hieraus eine rechnerische Entlastung in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro, teilte das BMU mit.
Damit dürfte laut der Studie die Entlastung für stromintensive Unternehmen in vielen Fällen sogar höher gelegen haben als die Belastung durch die reduzierte EEG-Umlage. Hinzu kommen Steuervergünstigungen für die Industrie. Laut Angaben der Wirtschaftsförderorganisation Germany Trade and Invest (gtai) sind die deutschen Industriestrompreise bei hohem Verbrauch denn auch niedriger als im EU-Mittel – eine Erkenntnis, zu der gtai noch vor den Beschlüssen zu erweiterten Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage kam.
Die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage gelten ab Januar 2012 nicht wie bisher für knapp 600, sondern schätzungsweise für 6.000 Unternehmen. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die EEG-Umlage in den kommenden Jahren gegenüber dem aktuellen Niveau nicht sinken kann. Die Übertragungsnetzbetreiber haben die EEG-Umlage in einer Mittelfristprognose pro Kilowattstunde auf 3,7 bis 4,7 Cent im Jahr 2013 geschätzt. Ohne die EEG-Ausnahmen für die Industrie hätte die EEG-Umlage nach einer Berechnung für das Bundesumweltministerium in diesem Jahr lediglich bei 3 ct/kWh gelegen, statt bei tatsächlich erreichten 3,5 ct/kWh.
„Es grenzt an gezielte Desinformation, dass die EEG-Umlage immer wieder als Menetekel für eine angebliche Deindustrialisierung Deutschlands strapaziert wird“, so Vohrer. „Vielmehr sind es die Verbraucher und der Mittelstand, die in Deutschland maßgeblich die Energiewende schultern. Und auch hier bleiben die Auswirkungen der Förderung Erneuerbarer Energien meist überschaubar“, sagt Vohrer. So habe die EEG-Umlage auch 2012 lediglich einen Anteil von 0,3 Prozent an den Ausgaben eines Durchschnittshaushaltes.
In Summe stellt sich daher das Szenario folgend dar: In einer einmaligen Schweinerei der Bundesregierung werden die Kosten der Netzgebühren, um die Industrie zu entlasten, fast zu 100% dem Bürger und kleinen Unternehmen aufgeladen, obwohl der Strompreis aus Erneuerbare Energie nicht nur stabil, sondern billiger wird für die Industrie, aber man auf der anderen Seite eben die Ökoenergiebranche massiv benachteiligen möchte. So stellt man sich das Primat der Politik nicht vor, die sich da als Lobby der Konzerne betätigt auf Kosten des Bürgers und der kleinen Unternehmen.
(Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien, FR)
