Der WWF ruft die Staats- und Regierungschefs deswegen auf, sich diesen dringenden Agendapunkten der internationalen Politik wieder stärker zu widmen. Der WWF setzt sich in diesem Zusammenhang für eine globale Finanztransaktionssteuer sowie Abgaben auf den Flug- und Schiffsverkehr ein, um unter anderem Entwicklungsländer bei ihren internationalen Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen.
„So groß die Gefahren der momentanen Finanzkrise sind, sie dürfen nicht alle anderen Probleme der Menschheit überlagern“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Während in Cannes die Staats- und Regierungschefs über Schuldenschnitte und Hebelwirkungen diskutieren, schreitet der Klimawandel voran und Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Diese Probleme müssen zurück auf die Agenda der europäischen und der internationalen Politik“.
Eine internationale Finanztransaktionssteuer sowie ein internationales Abgabensystem für Flug- bzw. Schiffsverkehr wären aus Sicht des WWF geeignete Wege, um neue Mittel für den Kampf gegen soziale und ökologische Probleme zu gewinnen. Eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent würde zwischen 410 Milliarden und einer Billion US Dollar einbringen.
Auch Flugverkehr soll Steuer zahlen
Abgaben auf die Emissionen von Flugzeugreisen und den Schiffsverkehr würden nicht nur die Emissionen senken, sondern zusätzlich mindesten 24 Milliarden US Dollar jährlich einbringen. Ein signifikanter Teil der Einnahmen sollte dem internationalen Klimaschutz zu Gute kommen und für den im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen neu geschaffenen „Green Climate Fund“ bereitgestellt werden. Das Prinzip einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung aus der Klimarahmenkonvention muss berücksichtigt werden, so dass den Entwicklungsländern keine ökonomischen Nachteile durch die Abgabe entstehen.
„Es sind nur noch rund vier Wochen bis zum Klimagipfel in Südafrika, und die G20 stehen in der Verantwortung, den Klimaverhandlungen in Richtung Durban einen Schub zu geben“, so Regine Günther. „Die Beschlüsse des letzten Klimagipfels dürfen keine leere Hülse bleiben.“
Keine schädlichen Subventionen mehr
Darüber hinaus sollte in Cannes endlich der weltweite Abbau umweltschädlicher Subventionen vorangetrieben werden. Darauf hatten sich die G20 bereits 2009 in Pittsburgh verständigt. Bislang wurden diese Pläne nicht konkretisiert. Der WWF fordert, dass auf dem G20-Gipfel konkrete Aktions- und Zeitpläne und ein transparentes Berichtswesen der einzelnen Länder verabschiedet werden. Laut der OECD sind allein im Jahr 2010 Subventionen in Höhe von 500 Milliarden US Dollar für fossile Energieträger ausgegeben worden.
Verbraucherschutz
Konkrete Schritte für eine Stärkung des Verbraucherschutzes in den Finanzaufsichten und in der Finanzmarktregulierung fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Consumers International (CI) im Vorfeld des G20-Gipfels.
Die Staats- und Regierungschefs befassen sich ab Donnerstag unter anderem mit Vorschlägen der OECD und des Financial Stability Boards (FSB) zum globalen Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. "Vor zwei Jahren hat die G20 eine umfassende Regulierung des Finanzmarktes angekündigt. Dem müssen nun endlich Taten folgen", erklärt vzbv-Finanzexperte Manfred Westphal.
Der vzbv und CI fordern, ins Abschlusskommuniqué des Gipfels konkrete Umsetzungsschritte aufzunehmen, um innerhalb eines definierten Zeitraumes Fortschritte beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu erzielen. Dabei sollten die G20-Staaten den Empfehlungen des FSB folgen.
Anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes haben die internationalen Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Regierungen der größten 20 Industrienationen auffordern; für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte zu sorgen.
(Quellen: vzbv, WWF, DGB)
