Groß waren die Hoffnungen in Ägypten nach der friedlichen Revolution zu Jahresbeginn. Die Militärregierung hat sie jedoch nicht nur enttäuscht, sondern die Unterdrückung sogar noch verschärft, wie die Ereignisse vom vergangenen Wochenende zeigten.

Dies belegt auch ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. „Was in Ägypten passiert, ist erschütternd: Der Oberste Militärrat löst friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam auf, Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt, die Notstandsgesetze sind noch immer nicht aufgehoben. Die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt. Genau gegen diese Tradition hatten sich die Demonstrierenden in Kairo so entschieden gewandt“, sagt Heinz Patzelt für Amnesty International.


Die Realität sieht folgend aus: 12.000 Zivilisten wurde in den letzten Monaten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht, mindestens 13 von ihnen sind zum Tode verurteilt worden. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten: rücksichtsloses Verhalten, Missachtung der Ausgangssperre, Sachbeschädigung oder Beleidigung der Armee. Kritiker des Militärrates, Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende werden verfolgt und schonungslos zum Schweigen gebracht.

Der gewaltlose politische Häftling Maikel Nabil Sanad ist zum Symbol für diese Politik geworden. Ein Militärgericht verurteilte den Blogger im April zu drei Jahren Haft. Die Anklage: Kritik an der Armee und Verweigerung des Wehrdienstes. Seit August ist Maikel Nabil im Hungerstreik – die Machthaber verweigern ihm die notwendigen Herzmedikamente.

Auch Folter gehört zu den Methoden des Militärs: Betroffene berichteten Amnesty, dass sie in Armeegewahrsam misshandelt wurden. „Das ägyptische Militär darf die Sicherheit nicht als Vorwand nutzen, um altbekannte Praktiken, wie wir sie unter Mubarak erlebt haben, einfach fortzusetzen. Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen – ganz im Gegenteil“, so Heinz Patzelt.

Der Oberste Militärrat hat bislang nicht die Sicherheitskräfte für den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die Maspero Demonstranten am 9. Oktober in Kairo zur Verantwortung gezogen. Stattdessen besteht der Militärrat weiterhin darauf, dass die Demonstranten für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich seien und geht mit massiver Repression gegen diejenigen vor, die - wie Alaa Abdel Fattah und Bahaa Saber - das Vorgehen der Armee und Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden kritisieren.


(Quelle: AI)