Aber in Österreich ist vieles kaum mehr erklärbar: Im Abendprogramm wird dieses Jahr das Horst-Wessel-Lied gespielt und eine Finanzministerin verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien, wie auf Glocalist berichtet (s.h. Bericht > bit.ly/qHeU3a und bit.ly/oYV43R ).
Unter diesen Rahmenbedingungen muss man SOS-Mitmensch zustimmen, wenn die NGO schreibt: Mehr als 40 Jahre hat es gedauert bis der Widerstand aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik so stark wurde, dass das Kongresszentrum Hofburg handeln musste. Durch den öffentlichen, aber auch durch zunehmenden inneren Druck, ist es für die Hofburg untragbar geworden, weiterhin die Tore für rechtsextreme Vereinigungen zu öffnen. Für SOS Mitmensch ist das ein Etappensieg mit hohem Symbolwert.
Aber mehr ist es auch nicht, was nicht SOS-Mitmensch anzukreiden ist. Mehr gibt die Zivilgesellschaft in Österreich nicht her, leider.
Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass sich bisher kein Regierungsmitglied zum bevorstehenden Ende des Burschenschafter-Balls in der im Eigentum der Republik Österreich stehenden Hofburg geäußert hat. Es ist auch bezeichnend, dass die Regierung kürzlich einen Rückzieher bei der Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gemacht hat. Und es ist bezeichnend, dass von offiziellen Stellen nach wie vor die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus heruntergespielt wird.
"In einem demokratischen Österreich darf Rechtsextremismus nichts Salonfähiges sein. Ein von rechtsextremen Organisationen veranstalteter Ball in der Hofburg ist ebenso untragbar wie ein Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft als Nationalratspräsident. Die Zivilgesellschaft hat gemeinsam mit progressiven Teilen der Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus Stärke bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich auch die Regierung gegen rechte Hetzer und für positive gesellschaftliche Visionen stark macht.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Es steht zu hoffen, dass dieser Ball nicht am 27. Januar in der Wiener Hofburg stattfinden wird.
