Es sei desaströs, dass sich beide Minister wieder nicht auf eine abgestimmte deutsche Position geeinigt hätten. Dies sei ein schlechtes Omen für den morgen tagenden EU-Energieministerrat, sagte Weiger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich ein Machtwort sprechen und für eine ambitionierte deutsche Position zur Energie-Effizienzrichtlinie eintreten, forderte der BUND-Vorsitzende. Um die europäischen und nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, seien verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen dringend erforderlich. Die Bundesregierung müsse insbesondere den verbindlichen Auftrag an die Energieversorger, durch entsprechende Energiesparangebote jährlich 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes an Energie einzusparen, unterstützen.
Das Bundeswirtschaftsministerium müsse endlich begreifen, dass Energieeffizienz die beste Investition in die Zukunft sei. Was jetzt in Energiesparmaßnahmen investiert werde, komme der Wirtschaft, Privathaushalten und der öffentlichen Hand mittelfristig finanziell zugute. EU-weit könnten jährlich Energieimporte in Höhe von 50 Mrd. Euro vermieden und Haushalte mit bis zu 1000 Euro bei den Energiekosten entlastet werden. Infrage stünden europaweit mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze, die durch verstärkte Effizienzbemühungen geschaffen werden könnten, 250000 davon allein in Deutschland. Gerade in Zeiten finanzieller Krisen müssten die Chancen der Energieeffizienz stärker genutzt werden, sagte Weiger.
100.000 Arbeitsplätze bei abrupter Förderkappung in Gefahr
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht durch die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, die Solarförderung hart zu beschneiden, die Energiewende und den Photovoltaik-Standort Deutschland mit über 100.000 Arbeitsplätzen in ernster Gefahr. Der Zusammenschluss von über 800 Solarunternehmen fordert den Minister auf, die im vergangenen Sommer von der Bundesregierung beschlossene Energiewende nicht weiter zu torpedieren.
Rösler fordert gegenwärtig, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken. Nach seinen Vorstellungen soll jährlich nur noch 1 Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011. Die von Rösler geforderten drastischen weiteren Kürzungen werden von der Solarbranche scharf kritisiert. Diese hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge, so die Warnung des BSW-Solar. In den vergangenen Jahren musste die Solarwirtschaft bereits deutliche Einschnitte verkraften. Die Förderung für neue Solarstromanlagen wurde allein seit 2008 halbiert.
„Wenn die Bundesregierung die Rösler-Pläne umsetzt, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Ein kraftvoller weiterer Ausbau des Solarstrom-Anteils auf rund zehn Prozent des deutschen Strom-Mixes bis zum Jahr 2020 ist unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar heute in Berlin. Derzeit liegt der Solarstrom-Anteil bei rund vier Prozent. Nach den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministers soll er durch harte Einschnitte bei der Solarstromförderung bei rund fünf Prozent (33 Gigawatt) eingefroren werden.
In der Kritik stehen vor allem die Kosten für die Photovoltaik-Anlagen, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten wiesen in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hin, dass die zukünftig installierten Anlagen kaum noch Kosten verursachen. Außerdem zahlten sich die bisher geleisteten Anschubinvestitionen volkswirtschaftlich aus. Die Branche habe die Kosten inzwischen erfolgreich reduziert.
Der weitere Solar-Ausbau falle kostenseitig kaum ins Gewicht. Aktuelle Berechnungen der Prognos AG belegten, dass sich der weitere Solarstrom-Ausbau um 70 Prozent bis 2016 kaum auf die Strompreise auswirkt, die dadurch um knapp 2 Prozent steigen.
(Quelle: BUND, BSW-Solar)
