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Mittwoch, 8. September 2010 - Eine andere Information ist möglich!
POLITIK

Debakel der CDU in NRW


Düsseldorf (10.5.10): Die Wahlen sind geschlagen und der große Verlierer heißt CDU. Der Sieger des Abends sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die SPD feiert ihren Verlust von rund 2% wie einen Wahlsieg, hatte man doch schlimmeres befürchtet, so scheint aber eine mögliche Regierungsführung in Reichweite. Man hat den freien Fall nach unten vorerst mal gestoppt auf Grund der eklatanten Schwäche der CDU. Die SPD verfehlte nur denkbar knapp den ersten Platz: 6.200 Stimmen trennen CDU und SPD. Erstere fuhr jedoch ein historisches Wahldebakel ein.

Die Verhandlungen sind eröffnet und alle Koalitionen bis auf Schwarz-Gelb und Rot-Grün sind zumindest rechnerisch denkbar. Ob die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD heißen wird, ist noch offen, erscheint aber als sehr wahrscheinlich.

Die CDU wurde abgestraft: Ihre Niederlage hatte drei Dimensionen: Regional, bundesweit und europäisch. Die unklare Politik in Sachen Nachhaltigkeit und Kernenergie wie die so genannte "Sponsoraffäre" ist hausgemacht, die alles andere als glänzende Performance der Bundesregierung in Berlin ist die Bundesebene und schließlich die Griechenland-Krise, eigentlich Euro-Krise, die europäische Dimension.

In Summe macht dies einen lawinösen Verlust von Wählerstimmen aus mit rund 10 Prozentpunkte. Die zweite Volkspartei scheint sich im bevölkerungsreichsten Bundesland ebenfalls in einem dramatischen Schrumpfprozess zu befinden.

Ähnlich das Ergebnis der FDP mit rund 6% zu interpretieren, die noch von 10% plus X geträumt hat. Die FDP konnte zwar ihr Ergebnis im vergleich zu den vorigen Landtagswahlen 2005 in NRW leicht - 0,4% - verbessern, jedoch im Vergleich mit den Bundeswahlen ist die FDP abgestürzt.

Eigentliche Wahlsieger sind die GRÜNEN, die ihren Stimmenanteil auf rund 12% fast verdoppeln konnten. Das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit, für welches am ehesten noch die GRÜNEN stehen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. DIE LINKE konnte mit rund 6% Wählerstimmenanteil einen Achtungserfolg erzielen und ist nun in allen Bundesländern Deutschlands vertreten.

Der eigentliche Wahlverlierer heißt wieder mal die Demokratie: Der Nichtwähleranteil von fast 40% stellt die größte Fraktion dar. Er ist jedoch nicht repräsentiert. Darüber sollten sich Demokraten aller Ortens den Kopf zerbrechen, den 40% der Bevölkerung haben sich aus der parteipolitischen Wahl verabschiedet.

Der wohl vormalige Ministerpräsident Rüttgers übernimmt in einer ersten Reaktion die volle politische Verantwortung und stellt seinen Rücktritt in Aussicht. Weiters hat mit der Wahl in NRW die Schwarz-Gelde Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Ein Durchregieren ist nun nicht mehr möglich. Ganz im Gegenteil: Es scheint nicht undenkbar, dass die Koalition in Berlin zerbrechen könnte.

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