Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. „Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen“, so Weiger.
Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.
Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.
Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. „Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. „Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant“, sagte Schneider.
Und Brot für die Welt weist auf eine besonders wichtige Dimension für ein Gelingen von Durban hin: Die Linderung des Welthungers.
Die evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) warnen gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Entwicklungsländern vor einem Scheitern des Klimagipfels im südafrikanischen Durban. Es hätte extrem negative Folgen für die Armen, wenn es nicht gelingt, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen, heißt es. Dieser müsse eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode, ein robustes Mandat zur Verhandlung eines Klimaabkommens für alle bis 2015, den Green Climate Fund und eine solide Klimafinanzierung beinhalten.
Es sei nicht länger hinnehmbar, wenn Industrieländer aufgrund kurzfristiger Wirtschaftsinteressen die dringend erforderliche Erhöhung ihrer Klimaziele weiter verschieben. Umgekehrt dürften Schwellenländer auch nicht länger Entwicklungsbelange vorschieben, um ein verbindliches Abkommen für alle hinauszuzögern, fordern die evangelischen Hilfswerke.
"Wir erwarten, dass Umweltminister Norbert Röttgen jetzt vollen Einsatz zeigt und hier in Durban klar zum Ausdruck bringt, dass internationale Klimapolitik in dieser entscheidenden Phase höchste Priorität hat", betont Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter von "Brot für die Welt".
Die erklärte Bereitschaft Chinas, international bindende Verpflichtungen unter gewissen Bedingungen einzugehen, bringe Bewegung in die Verhandlungen und bedürfe der sehr genauen Prüfung. "Wir erwarten, dass die EU jetzt den fast schon an die Wand gefahrenen Zug in enger Abstimmung mit den progressiven Entwicklungs- und Schwellenländern auf Kurs bringt”, so Hirsch.
(Quellen: BUND, Brot für die Welt)
