Diese Warnung kam und ist nicht umsonst und sollte sich heute bewahrheiten. Ein Fundament der Grund- und Freiheitsrechte wurde heute mutmaßlich vom BKA zerstört. Es sollen vor wenigen Tagen Beweismittel zur Aufklärung des NSU-Terrors vernichtet worden sein. Mühsam rekonstruierte Handydaten sollen auf Anweisung des BKA von der Bundespolizei gelöscht worden sein, berichten übereinstimmend SPIEGEL, DIE WELT, Süddeutsche, taz und Bild am Sonntag, die diesen Skandal aufgedeckt hat.
Es ist dies eine massive Aushöhlung des Rechtsstaates, die Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesinnenminister Friedrich verständlich machen.
Auch in diesem Jahr werden Neonazis wieder versuchen den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens, für ihre geschichtsrevisionistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Nur sind es nicht allein die Neonazis, die die Demokratie in Dresden gefährden. Polizei, Justiz und Landesregierung kriminalisieren den Protest und kündigen auch 2012 ein hartes Vorgehen an: Von Handyüberwachung bis hin zu Räumpanzern kommt einiges auf die Nazigegner und Nazigegnerinnen zu.
Wer gefährdet hier eigentlich wen?
Auch nach dem Entdecken der Mordserie durch den NSU bleiben die Strafverfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind, sagt die Stiftung und man muss ihr angesichts der aktuellen Enthüllungen von Bild am Sonntag recht geben.
„Die Zivilgesellschaft darf sich davon nicht ablenken oder entmutigen lassen“, so Anetta Kahane. Legitimer Protest von Demokratinnen und Demokraten gegen Neonazis darf nicht kriminalisiert werden. Geschichtsverfälschung und Menschenverachtung sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Widerstand gegen Neonazis ist notwendig und nicht kriminell. Nicht erst vor dem Hintergrund der Taten der Zwickauer Zelle sollte das auch Sachsens Polizei, Justiz und Landesregierung klar sein, führt die Stiftung aus.
Allein, es scheint so zu sein, dass der Staat nicht mehr Demokratie und den Bürger gegen rechtsextremen Terror schützen will. Will man ernsthaft in der Bundesregierung, dass Bürger ihren Schutz selber in die Hand nehmen? Das wäre der völlige Zusammenbruch des Rechtsstaates.
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