Weder bei den Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokoll, noch bei den Beratungen für ein Mandat für ein internationales Abkommen ab 2015 gab es bislang entscheidende Durchbrüche. Auch über die Bereitstellung der Gelder für den so genannten Grünen Klimafonds besteht keine Einigkeit.
„Deutschland muss jetzt endlich einen klaren Standpunkt beziehen und so klug wie hart verhandeln, sonst endet die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban mit einem Fiasko“, appelliert NABU-Präsident Olaf Tschimpke dringend an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der am Montag in Durban eintraf.
Die Deutsche Umweltstiftung kritisiert die bislang eher „taktischen und rhetorischen“ Beiträge der EU-Länder zur Klimakonferenz in Durban. Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: „Die Zeit läuft davon. Bislang gab es weder zur Fortführung des Kyoto Protokolls, noch bei der Finanzierung des Grünen Klimafonds entscheidende Fortschritte. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unmittelbar vor seiner Abreise nach Durban mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Jetzt kommt es darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Am Ende der Klimakonferenz müssen konkrete Schritte zu konkreten Vereinbarungen stehen. Unverbindliche Absichtserklärungen gibt es genug.“
Die Deutsche Umweltstiftung fordert von Umweltminister Röttgen eine aktive Vermittlungsrolle – notfalls auch im Konflikt mit den USA: „Die EU-Länder müssen sich beim Kampf gegen den Klimawandel mit den richtigen Staaten verbinden. Die USA gehören nicht dazu. Sie setzen nach wie vor auf eine Blockadepolitik,“ so Sommer.
Für die Deutsche Umweltstiftung ist das Minimalziel der Konferenz die Realisierung des Grünen Klimafonds. Die Industrienationen hatten bei der Konferenz in Kopenhagen 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen. Damit sollen Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden.
„Die beiden zentralen Ziele der deutschen Klimapolitik stehen auf dem Spiel: die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal zwei Grad und international verbindliche Klimaschutzabkommen, statt das Prinzip des Wilden Westens, jeder macht was und wie er will“, warnt Tschimpke.
Um dieses Fiasko zu verhindern, muss es nicht nur eine nahtlose Fortsetzung des Kyoto-Protokolls geben, sondern gleichzeitig ein konkretes Mandat, bis 2015 ein globales Klimaschutzabkommen zu verhandeln, das alle Staaten einschließt. „Und in beiden Abkommen müssen deutlich höhere CO2-Reduktionsziele stehen, als bislang auf dem Tisch sind“, fordert der NABU-Präsident.
Der NABU kritisiert, dass sich die EU bislang noch nicht klar dazu bekannt hat, dass ein „Kyoto II“-Abkommen nur bis 2018 gelten darf. „Die Wissenschaft sagt uns, dass wir die Klimawende deutlich vor 2020 erreichen müssen, das heißt, ab dann müssen die globalen CO2-Emissionen sinken. Damit ist der Zeitplan klar: Kyoto II sollte nur bis 2018 gelten, weil spätestens dann ein globaler Klimaschutzvertrag in Kraft treten muss“, erklärt Tschimpke. Zudem müssten Schlupflöcher im Kyoto Protokoll geschlossen werden, indem etwa die Freisetzung von Treibhausgasen bei der Trockenlegung von Mooren und Feuchtgebieten sowie in der intensiven Landwirtschaft eingerechnet werden. „Mit so einem Kyoto II-Abkommen kann die EU wahre globale Führungsstärke zeigen und auch von den anderen Ländern entscheidende Beiträge verlangen“, erklärt der NABU-Präsident.
Allein die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls kann die Klimakatastrophe nicht abwenden, zumal Kanada, Japan und Russland eine zweite Verpflichtungsperiode ablehnen. Dadurch decken die Kyoto-Staaten nur noch einen Bruchteil der globalen Treibhausgas-Emissionen ab. „Um alle Staaten für ein großes Klima-Abkommen neben dem Kyoto-Protokoll zu gewinnen, gilt es, klug neue Allianzen zu schmieden, insbesondere mit den vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten sowie Schwellenländern wie China und Brasilien. Und wir müssen notfalls in Kauf nehmen, dass die USA sich international isolieren“, betont der NABU-Präsident.
Und Greenpeace schreibt bilanzierend: Nach der ersten Verhandlungswoche droht die UN-Klimakonferenz in Südafrika an der Blockadehaltung der USA und der Führungsschwäche der EU zu scheitern. Mitschuld daran trägt auch die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel: Diese hat jeglichen Erwartungen an einen Erfolg der Konferenz in ihrer jüngsten Videobotschaft eine klare Absage erteilt.
Naturgemäß anders sieht dies Bundesminister Röttgen: „Deutschland geht beim Klimaschutz weiter voran. Aus gutem Grund: Denn von Klimaschutz-Maßnahmen gehen kräftige Impulse für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung aus. Die weitere Verringerung des Primärenergieverbrauchs trägt zudem zu Kostensenkung und geringerer Importabhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei."
(Quelle: Deutsche Umweltstiftung, NABU, WWF, Greenpeace, BMU)
