"Dass es eine Finanztransaktionssteuer im EU- oder Euro-Rahmen gibt, wird immer wahrscheinlicher", erklärt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Ob das eingenommene Geld dann tatsächlich für Klimaschutz und Armutsbekämpfung verwendet wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird der Staat dies für seine Budgetlöcher - allen voran die Finanzierung der Finanzkrise - verwenden. Es könnte so zum ungewollten Ergebnis kommen, dass diese Steuer gefordert von NGOs indirekt wiederum der Finanzierung eben kritisierter Banken dienen könnte.
"Jetzt muss sich die deutsche Bundesregierung Frankreich anschließen und sich klar zur Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz bekennen", fordert Hauschild.
"Den Menschen reißt angesichts des permanenten Ausnahmezustands an den Finanzmärkten der Geduldsfaden", so Detlev von Larcher von Attac. "Das Scheitern der Finanztransaktionssteuer wäre eine Bankrotterklärung der Politik. Die Bundesregierung muss daher bei den anstehenden Verhandlungen ihr ganzes politisches Gewicht in die Durchsetzung der europäischen Finanztransaktionssteuer legen".
Sascha Voigt, Juso-Bundesvorsitzender: "Die Steuer gegen Armut muss jetzt eingeführt werden. Die nächste Krise kündigt sich bereits an, aber bisher werden die Banken nicht an den Folgen ihrer Krisen beteiligt und nichts wird getan, um die Ursachen dafür zu bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben!"
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 85 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Web > www.steuer-gegen-armut.org
