Hintergrund zusätzlich ist, dass es einen Paragraphen gegen organisierte Kriminalität in Österreich gibt, der erstmalig Anwendung fand auf die Tätigkeit von Tierschutzorganisationen. Nach rund 3 Jahren Verfolgungsarbeit wurde die Anklage in allen Punkten fallen gelassen. Es war und ist ein Polizei- und Justizskandal, der sich da abgespielt hat. Viele fragen sich aktuell auf Grund der Schmiergeldaffäre rund um die ÖVP, ob man diese eigentlich nicht wegen organisierter Kriminalität anzuklagen habe, aber das ist ein anderes Kapitel möglicherweise.

Diese "Panne" will man offensichtlich nun Seitens der Regierung beheben, indem man nun ein entsprechendes Sicherheitspolizeigesetz nachschiebt, welches alle wesentlichen Bürgerfreiheiten unter dem Verdacht des Terrors aushebelt. Der hausübliche Vorwand für die Beschneidung von Bürgerrechten also: Anti-Terror.


"Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen", so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer.

Der aktuelle Entwurf zur Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes ist aus Sicht der Plattform mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar. "Dass der Verfassungsschutz versucht, politisches Engagement zu kriminalisieren, ist spätestens seit der Eintragung von ÖH-FunktionärInnen in die Extremismus-Datenbank klar. Nun wollen SPÖ und ÖVP derartig demokratiefeindliches Vorgehen auch noch zum Standard machen und politische AktivistInnen vorsorglich unter Generalbeobachtung stellen. Eine funktionierende Demokratie darf das nicht zulassen", so Sigrid Maurer.

Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International: "Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach würden zivilgesellschaftliche Aktionen, wie etwa die Besetzung einer Baustelle eines neuen Kohlekraftwerks – eine von Greenpeace wiederholt praktizierte Form des direkten aber stets gewaltfreien Protestes – künftig verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden."

Prof. Bernd Christian Funk, Experte für Verwaltungsrecht: "Das Gesetz geht so weit, dass bereits aufgrund der Aneignung von Wissen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung überwacht werden darf. Recherchiert beispielsweise eine Journalistin für einen Artikel die Bauweise einer Rohrbombe, kann sie bereits ins Visier des Verfassungsschutzes geraten."

Web > www.ueberwacht.at