Ein Patenrecht will abgegolten sein. Wenn Samen patentiert ist, muss "Mann" dann für seinen Samenerguss zahlen, werden Frauen von der Pharmaindustrie zu Gebärmaschinen gemacht und Kinder mit ihrer Geburt als Sklaven der Pharmaindustrie geboren? Es wäre so rechtlich denkbar, dass man gezwungen werden kann, sich genetisch untersuchen und in Folge patentieren zu lassen, weil eben der menschliche Samen allgemein Patent erfuhr. Das geht nicht.

Testbiotech veröffentlicht gestern eine „Schwarze Liste“ europäischer Patente. Zusammen mit der Initiative „Kein Patent auf Leben!“ hat Testbiotech hierfür zehn umstrittene Patente recherchiert und bewertet, die seit 2009 vom Europäischen Patentamt erteilt worden sind, darunter eben das Patente auf menschliches Sperma (EP1263521) von Ovasort. Und dass der Pharmabranche Gene von Spitzensportlern (EP1546403) patentieren zeigt, dass man durchaus in dieser Richtung denken will.


Diese Beispiele verdeutlichen, dass die ethischen Grenzen im Europäischen Patentrecht neu definiert werden müssen. Auch die Frage danach, was überhaupt eine Erfindung ist, muss auf den Prüfstand: „Das Europäische Patentrecht ist eine Fehlgeburt. Es wurde 1998 auf Betreiben der Industrie massiv verändert und auf den Bereich der belebten Natur ausgeweitet, ohne dabei ausreichend klare Grenzen zu ziehen. Jetzt sehen wir die Folgen: Tierversuche mit Menschenaffen werden zum Spekulationsobjekt, Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen über das Patentrecht monopolisiert. Es geht hier nicht mehr um den Schutz von Erfindungen, sondern schlichtweg um Ausbeutung der belebten Natur“, sagt Christoph Then von Testbiotech.

In vielen Fällen ist die Einspruchsfrist am Patentamt bereits verstrichen und die Patente damit rechtskräftig. Im Falle eines Patentes auf menschliche Spermien (EP1263521), das im August 2011 erteilt wurde, will Testbiotech in den nächsten Monaten Widerspruch einlegen. Gegen ein ähnliches Patent auf die Verwendung menschlicher Eizellen der Firma Merck-Serono (EP1794287) ist der Verein bereits 2010 aktiv geworden. „Die aktuellen Beispiele zeigen, dass die Probleme bisher deutlich unterschätzt wurden. Das was hier passiert, schadet Patienten, es behindert in vielen Fällen die Forschung und führt zu einer zunehmenden Kommerzialisierung des menschlichen Körpers. Lebewesen und ihre Gene sind keine Erfindungen, sie dürfen nicht patentiert werden“, fordert Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“. Die Initiative verfolgt seit Jahren die aktuellen Patenterteilungen am Europäischen Patentamt.

Zuletzt war das Europäische Patentamt wegen der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen wie Tomaten und Brokkoli unter Druck geraten. Vergleichbare Beispiele wie Patente auf Melonen (EP1962578) oder Griechischen Bergtee (EP2229950) finden sich auch in der veröffentlichten „Schwarzen Liste“.


Die Studie im Download > www.testbiotech.de/sites/default/files/BlackList_Patente_de_0.pdf