Ihr jüngstes Vorhaben wie sie es in der Donnerstagrunde verlautbarte entbehrt eines jeden Sinn und es fällt einem dazu nur die Wendung von Tritten gegenüber dem Verfassungsschutz und seiner Bespitzelung von Abgeordneten ein: "Auf dem rechten Auge blind, auf dem linken blöd". So scheint der Staat weiterhin schwer schielen zu wollen, wenn man sich die Ideen von Ministerin Schröder vergegenwärtigt: Da sollen tatsächlich der Zivilgesellschaft zwei Millionen weggenommen werden, damit eine Behörde eingerichtet werden kann, die ja völlig ahnungslos ist, siehe Verfassungsschutz, um die Zivilgesellschaft in Sachen Demokratie und Kampf gegen Rechtsextremismus zu "beraten". Schlimmer, geht es wohl nimmer.
Mit den Worten Schröders im O-Ton lautet dies: "Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Das wollen wir für andere nutzbar machen, indem wir es bündeln. Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum". Na bitte, man hat mal brav gelernt von der Zivilgesellschaft.
Selbsttäuschung von Politik und Medien
Und die Amadeus Antonio Stiftung in Berlin führt treffend und richtig aus: Die Taten der Zwickauer Zelle entlarvten die deutsche Lebenslüge, es gäbe keine nennenswerte Gefahr durch Rechtsextremismus. „Die Warnungen zivilgesellschaftlicher Initiativen stießen jahrzehntelang auf taube Ohren“, erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, „Politik und Medien zeichneten sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus vor allem durch Selbsttäuschung und Verleugnung der Entwicklungen aus“.
Viel wichtiger als das von Bundesfamilienministerin Schröder heute angekündigte „Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“, ist die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. „Eine weitere Bundeseinrichtung kann nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen“, sagt Anetta Kahane. Der Opferschutz, die fachliche Beratung vor Ort, die Unterstützung von Innovation in der Projektentwicklung und der Ausbau von zivilgesellschaftlichen Netzwerken bedürfen keiner zusätzlichen staatlichen Koordinierung. Es fehlt vielmehr an finanziellen Ressourcen zum Transfer, zur Qualitätsentwicklung sowie an gesellschaftlichen Austauschmöglichkeiten. Darüber hinaus müssen die Bedingungen für Integration von Einwanderern und der Diskriminierungsschutz verbessert werden,
Und, was aber das Ministerium und der Staat wirklich tun können ist, endlich ihren Job zu machen: konsequente Strafverfolgung und Gerichtsurteile von Rechtsextremen. Einfach mal die Gesetze anwenden.
(Quelle: Antonio-Amadeu Stiftung, BMI)
