Der Staatsschutz macht sich in der Stadt Erlangen, die unter Führung des OB Balleis von der CSU steht, drauf und dran gegen amnesty international und den Bayrischen Flüchtlingsrat zu ermitteln als wären sie extremistische Terrororganisationen.
Hintergrund wie Anlass ist, dass der Flüchtlingsrat und amnesty die Abschiebepraxis in Erlangen kritisiert haben und besonders gegen die Machenschaften eines mutmaßlich rechten bishin rechtsextremen Beamten protestierten. Nach dieser Kritik habe der OB Balleis (CSU) den so genanten runden Tisch in Flüchtlingsfragen verlassen und sich vor "seinen" Beamten schützend gestellt. Der nächste Schritt, der dann folgte, war, dass der Staatsschutz gegen amnesty und weiteren Flüchtlingsorganisationen ermittelt.
Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf die unmenschliche Verhalten von Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde, aufmerksam zu machen. „Armin M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats."
In den Erlanger Nachrichten vom 16.12. wird die SPD-Erlangen und der Sachverhalt aus politischer Sicht zusammenfassend ausgeführt, wo steht: "Die Erlanger SPD-Spitze ist über die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde empört. Dass sich die Polizei auf Grund einer Anzeige in die Ermittlungen einschalte, sei noch nachvollziehbar, meinen der Kreisvorsitzende Dieter Rosner und Florian Janik, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, in einer Pressemitteilung. Dass aber die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernehme, sei „völlig unverständlich“. Der Staatsschutz ermittle in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliege, das den demokratischen Rechtsstaat gefährde, oder wenn es gelte, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, betonen die beiden Sozialdemokraten." (Erlanger Nachrichten vom 16.12.)
Dieses Vorgehen und Zulassen dieses Vorgehens liegt eindeutig in der politischen Verantwortung der CSU, die den Staatsschutz keinen Einhalt gebietet. Fragen werfen sich auf, auch die nach effizienter Einsetzung von Mitteln: Sollten die Staatsschützer nicht besser ihre Kräfte bündeln, um die aktuelle Bedrohung der Ministerin für Soziales in Niedersachen aufzuklären? Der Spiegel berichtet auf seiner heutigen Online-Ausgabe, dass mehrere Drohmails gegen die Ministerin eingegangen seinen mit einem angehängten Video, wo in Bärenkostüm vor einem Döner-Stand entsprechende "Botschaft" gesetzt wird.
Die Politik und die demokratisch legitimierten Institutionen haben Verfassungs- und Staatsschutz nicht mehr unter Kontrolle und werden bei jeder Gelegenheit vorgeführt und provoziert. Stehen wir hier vor einem schleichenden Staatsstreich? Jetzt ist der Innenminister (CSU) gefordert, seinem Staatsschutz anzuweisen, nicht gegen amnesty vorzugehen und seine Parteikameraden in Bayern mal die Sachlage zu erklären: Die Feinde sind die Rechtsextremen.
