Wesentliche Bestandteile einer Integritätsoffensive sind weitergehende Regelungen für Sponsoring von Parteien und Verwaltung, Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete und eine Regulierung des Lobbyismus.
Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass ein reiches Land wie Deutschland sich gelegentlich Veranstaltungen und Feste leisten können muss, wie zum Beispiel das Sommerfest des Bundespräsidenten.
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Wir wollen unsere Politiker nicht mehr als Bittsteller bei Unternehmen sehen und wünschen uns ein stärkeres Selbstbewusstsein der Politik. Bettelbriefe sind ein Nährboden für Spezlwirtschaft".
In der vergangenen Woche hatte Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, strengere Vorgaben für Zuwendungen an Politiker und Parteien gefordert und das Sponsoring staatlicher Veranstaltungen durch Unternehmen kritisiert.
Transparency Deutschland fordert konkret die Veröffentlichung aller Parteispenden ab 2.000 Euro, weiters die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und striktere Handhabung des Verwaltungssponsorings. Dies meint, ein Verbot des Sponsorings von Bundespräsidialamt, Bundesregierung und Landesregierungen. Und schließlich die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters mit finanzieller Offenlegung und mit einem strengen Verhaltenskodex für Lobbyiste und eine Art von "legislativen Fußabdrucks", wonach alle beteiligten Akteure im Gesetzentwurf dokumentiert werden.
(Quelle: TI)
