Mit der „UN-Dekade der Biodiversität“ wollen die Vereinten Nationen in den Jahren 2011/2020 den weltweit dramatisch fortschreitenden Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen, die Ökosysteme erhalten und, wo möglich, wiederherstellen. Entsprechende Beschlüsse fasste die Staatengemeinschaft im japanischen Nagoya vor einem Jahr.
Diese rufen alle Staaten dazu auf, umweltschädliche Subventionen abzubauen und mehr Geld für den Schutz des Planeten bereit zu stellen. Die deutsche Delegation hat entscheidend zum Erfolg der Nagoya-Konferenz beigetragen. Entsprechend fordern die deutschen Umweltverbände jetzt von der deutschen Bundesregierung das Engagement von 2010 mit konkreten Maßnahmen fortzusetzen.
Im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermissen die Umweltverbände aber den für die Umsetzung der Nagoya-Beschlüsse notwendigen Willen. Im Gegenteil: Die Verantwortung dafür scheint allein dem Umweltminister übertragen, während andere Ressorts blockieren. Und das, obwohl Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2010 zur Eröffnung des Internationalen Jahres der Biodiversität in Berlin noch eindringlich betont hatte, der Bundesregierung und auch ihr persönlich sei der Erhalt der Biodiversität ein ganz besonderes Anliegen. „Wir müssen mit vereinten Kräften die Weichen für einen wirksamen internationalen Schutz der Biologischen Vielfalt und ihre nachhaltige Nutzung neu stellen. Wir brauchen eine Trendwende. Wenn ich sage ‚nicht jetzt’, wäre das falsch. Wir brauchen sie jetzt – unmittelbar und nicht irgendwann“, so Merkel damals.
Doch bei derzeitigen europäischen und internationalen Verhandlungen stellt sich ausgerechnet Deutschland wichtigen Reformen und Initiativen entgegen. So erhalten selbst die zaghaftesten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Agrarpolitik keine wirkliche Rückendeckung durch die Bundesregierung. NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnt: „Sollte sich dies nicht bald ändern, wird sich die Agrarindustrie wohl abermals durchsetzen und weitere sieben Jahre lang viele Milliarden Steuergelder als Subventionen bekommen, ohne echte gesellschaftliche Leistungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu erbringen.“
Auf globaler Ebene blockiert Entwicklungsminister Niebel (FDP) weiterhin hartnäckig die vom Bundestag bereits beschlossene Unterstützung für die ecuadorianische Yasuní-ITT-Initiative. Sie soll einen der artenreichsten Nationalparks der Welt vor der Zerstörung retten.
„Diese konstruktive Initiative, bei der die Industrieländer aufgefordert sind, durch Finanzhilfe dem armen Ecuador dabei zu helfen, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander zu versöhnen, verdient unsere Unterstützung und ist ein Test für die Bereitschaft Deutschlands, die abstrakten Beschlüsse von
Umweltkonferenzen auch wirklich umzusetzen“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Aber auch in Deutschland lässt der Schutz der biologischen Vielfalt zu wünschen übrig. Obwohl die Regierung eine gute Nationale Biodiversitätsstrategie beschlossen hat, wird sie von wichtigen Ressorts nicht umgesetzt. „Ein Beispiel ist die Forstwirtschaft, wo das Ministerium von Ilse Aigner weitaus mehr Holz aus dem Wald holen will als mit dem Schutz der Biodiversität vereinbar ist. Vom vereinbarten Anteil naturnaher Wälder von fünf Prozent will sie absolut nichts wissen", sagte DNR-Vizepräsident Hartmut Vogtmann.
„Die Dekade der Biodiversität wird nur ein Erfolg, wenn künftig alle Ressorts und Wirtschaftssektoren in die Pflicht genommen werden, international und national vereinbarte Ziele umzusetzen. Dies gilt im besonderen Maße für die Ministerien der Finanzen, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit. Hier ist die Kanzlerin gefordert, ihre Richtlinienkompetenz auszuüben“, so Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
(Quelle: DUH)
