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POLITIK

Gefährden verantwortungslose Stromspekulanten Menschenleben?


Berlin (16.2.12): Wenn es stimmt, was aktuell die "Berliner Zeitung" und "Der Spiegel" berichten, dass Stromspekulanten Deutschland an einen Black-out für ihre Profite herangeführt und damit möglicherweise Menschenleben gefährdet haben, dann müssen drastischste Konsequenzen gezogen werden.
Nach einem internen Schreiben der Bundesnetzagentur, wie die Tageszeitung "Berliner Zeitung" berichtet, sei es seit dem 6.2 zur massiven Unterdeckung des Strommarktes gekommen. Dies nicht auf Grund der Kälte oder einer herbei phantasierten "Stromlücke", sondern weil verantwortungslose Spekulanten ihre Profite erhöhen wollten. Sie haben mit Menschenleben gespielt, denn im Störungsfall, so zitiert Der Spiegel, wäre keine Reserveleistung mehr gegeben.

Konkret haben dieses gefährliche Spiel die obersten Stromverhändler (Bilanzkreisverantwortlichen) nach Darstellung des Spiegels zu verantworten, die Strom ein- und verkaufen. Das aktuelle System der Liberalisierung hat die Gier als Motor und Motiv gesetzt. Der Einzelne handelt innerhalb dessen nicht dämonisch und es ist auch keine Verschwörung, sondern zweck-rational. Er will Profit mehren, koste was es wolle, solange es sich nicht in der Bilanz abbildet. Aber es gibt die ethische Verantwortung des Einzelnen: Wer etwas tut, wo vorsätzlich Menschenleben gefährdet werden, so hat er die Handlung zu unterlassen. Und der Vorsatz ist gegeben, denn man will Profit machen und muss daher die Mittel wie Konsequenzen beachten. Denn Profit alleine kann kein Rechtfertigung noch Ausrede sein illegal zu handeln, denn dann kann ja derjenige gleich einen Raub begehen. Maximiert ohne Zweifel den Profit, ist und bleibt aber ein Verbrechen und ist illegal.


Das Portal stromvergleich.de erläutert dies folgend: "Innerhalb eines Bilanzkreises zur Ermittlung der verfügbaren und der tatsächlich verbrauchten Energie wird ein Bilanzkreisverantwortlicher eingesetzt. Er muss dafür sorgen, dass die Bilanz zwischen der Strom- oder Gaslieferung und dem Verbrauch innerhalb seines Bilanzkreises ausgeglichen ist. Er behält den Überblick über den Bilanzkreis
Er schließt mit dem Übertragungsnetzbetreiber einen Bilanzkreisvertrag ab und erstellt eine Prognose, wie viel Energie sein Kreis benötigen wird und durch den Übertragungsnetzbetreiber oder den Bilanznetzbetreiber erhalten soll. Ein Bilanzkreisverantwortlicher hat eine große Verpflichtung."

Der Spiegel schreibt in seiner heutigen Online-Ausgabe, dass dies offenbar Vorsatz gewesen ist. Massive Proteste kamen von vzbv und VKI; Konsumenten wie Industrie haben für diese Profispekulation zu zahlen.

Es zeigt sich deutlich, dass hier die Liberalisierung des Strommarktes konterproduktiv ist und einigen wenigen getrieben durch Profitgier hier zu mächtige Hebel in die Hand gedrückt worden sind. Strom ist zu wichtig, um es alleine der Privatwirtschaft zu überlassen.

Die Berliner Zeitung schreibt: "Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch." Das, so muss man hinzufügen, hätte möglicherweise Menschenleben kosten können; bei eisiger Kälte kein Strom. Diese Spekulation ist zumindest denkmöglich und muss gefragt werden.

Die Politik hat hier jetzt dringenden Handlungsbedarf.




(Quellen: Berliner Zeitung, Der Spiegel, strompreis.de, Bundesnetzagentur)

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