Rechtsextremismus und seine mit ihm notwendig verbundene gewalttätige und terroristische Handlungsweise, weshalb auch die NPD, jetzt und sofort - wegen Landesverrat und Gefahr im Verzug - verboten gehört, wurde heute durch den Bundestag getragen von allen Parteien ohne Wenn und Aber aus dem demokratischen Deutschland klar und deutlich ausgegrenzt. Das Verbot der NPD bleibt in der gemeinsamen Resolution vorerst und noch Forderung. Und es wird die große Nagelprobe gelebter Glaubwürdigkeit werden. Die ganze Welt blickt auf Deutschland.
Denn, wie der Entschließungsantrag heute richtig argumentativ verknüpft, es geht um fundamentale Menschenrechte und Rechtsextreme und ihre Partei, die NDP, sind Feinde der Demokratie und der Menschenrechte:
"Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.", so alle Parteien im heutigen Entschließungsantrag.
Das Versagen der Behörden gegen Rechtsextremismus wurde im heutigen Entschließungsantrag eingestanden und Rechtsextremismus klar noch einmal als verfassungsfeindlich benannt: "Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.", heißt es im heutigen Entschließungsantrag.
Dass da noch viel zu machen ist, ist klar, wenn man die Anfragebeantwortung, wieviele rechtsextreme Veranstaltungen bundesweit (!) im 3. Quartal stattgefunden haben sollen nach Erkenntnissen der Behörden, liest: "Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 39 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind.", so der Bundestag in seinem Pressemitteilungsdienst heute. Eine erste rasche Eigenzählung lässt einem auf die doppelte Anzahl kommen.
Und die dann einsetzende Debatte spannt die Problematik noch einmal deutlich auf: CDU/CSU wollen ihren Extremistenerlaß weiterhin gegen anti-faschistische Vereine gelten lassen, deren Förderungen Familienministerin Schröder, die eigentlich rücktrittsreif ist, um rund 2 Millionen gekürzt hat. Ein schwerer Fehler, der vielleicht rückgängig gemacht wird. Eine weitere Nagelprobe.
Aber auch die stetige Bemühung der CSU weiterhin Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, stößt auf entschlossenen Widerstand der Opposition. Denn, und das ist Fakt, es ziehen keine linksextremen Mörderbanden durch das Land, wie die SPD richtig bemerkt.
In Summe aber fehlt es an Substanz in der Debatte, denn die großen Fragen wie Rassismus und Antisemitismus werden kaum gestreift. Zur Erinnerung: Am 12. November des Jahres wurde der Expertenbericht im Auftrag des Innenministeriums zu Antisemitismus in Deutschland vorgelegt. Er sagt aus: 20% der Deutschen seien antisemitisch und die Bundesregierung habe keine Strategie gegen Antisemitismus. Das sind die Fakten.
Die CDU und CSU sowie die FDP werden lernen müssen, dass sie mit ihrer Ausländerfeindlichkeit und ihrem rabiaten Poltern gegen alles, was sie vermeinen, was links sei, einen erheblichen Beitrag geleistet haben, dass Behörden auf dem rechtem Auge blind sind. Und DIE LINKE wird sich mit dem ihr eigenen Antisemitismus auseinandersetzen müssen bishin, dass sie mal Überlegungen anstellt, wie möglicherweise Ex-Stasileute den Rechtsextremen geholfen haben.
Kurz: man hat sich vieles zu sagen, zu debattieren und vor allem sollte man mal den Betroffenen und den Opfern von Gewalt der Rechtsextremen zuhören, sie aufsuchen und endlich einbinden.
Aber die große Herausforderung und Beweis der demokratischen Glaubwürdigkeit wird der 13. und 14. Februar 2012 in Dresden sein. Weniger als alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Fraktionsvorsitzender und alle Abgeordnete sind und dürfen nicht zu erwarten sein.
Der Entschließungsantrag im Wortlaut > dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707771.pdf
