„Im reichen Land Österreich müssen Menschen bei klirrender Kälte frieren. Mehr als 300.000 Menschen in Österreich müssen beim Heizen sparen und können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten. In den Sozialberatungsstellen der Volkshilfe stehen die Telefone schon lange nicht mehr still“, sagt Erich Fenninger und warnt die Regierung davor, bei ihren Sparpaket bei den Ärmsten zu sparen.

Seit 2000 sind die privaten Mieten mehr als doppelt so stark in die Höhe gegangen (plus 22 Prozent) wie die Inflation (plus 9 Prozent) und die Löhne (plus 10 Prozent). Das zeigt eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer. Aber nicht nur die Mieten steigen, auch die Kosten für Heizen und Strom explodieren. Im Vergleich zum Vorjahr wurden beispielsweise Gas um 13,4 Prozent Heizöl um 25,5 Prozent teurer.


Besonders schwierig macht es die Interessenlage, denn der Staat verdient an steigenden Mieten mit, denn in Österreich wird die Miete mit 20 % Mehrwertsteuer belastet. Dies schafft soziale Ungleichheit und belastet Geringverdiener besonders.

Umverteilung dringend nötig

„Im Vergleich zum Jahr 2000 hat ein Haushalt derzeit durchschnittliche Mehrausgaben von 1.300 Euro pro Jahr für die Miete. Eine Umverteilung ist dringend notwendig“, sagt Fenninger und betont: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Das Sparpaket darf diese Entwicklung nicht unterstützen.“ Während zum Beispiel die Einnahmen der ImmobilienbesitzerInnen immer mehr zulegen, steigen die Löhne der MieterInnen weitaus weniger stark.

Die Volkshilfe fordert gezieltes Gegensteuern. Steuererhöhungen, die eher Einkommensgruppen mit hoher Sparneigung belasten, bremsen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wesentlich weniger als ausgabenseitige Kürzungen (WIFO). „Wir fordern den Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz sowie Investitionen in die Bildung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik“, so Fenninger. Aber auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten wäre eine gute Idee.



(Quelle: Volkshilfe)