„Die Mehrwertsteuer (MwSt), die von den Bürgern entrichtet und bei den Unternehmen erhoben wird, macht mehr als 20 % der Staatseinnahmen aus. Sie hat daher erhebliche Auswirkungen auf jeden einzelnen EU-Bürger. Mittlerweile sind jedoch 40 Jahre seit der Einführung des EU-MwSt-Systems vergangen und es zeigt sich, dass dieses System mit unserer dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr vereinbar ist. Die Zeit ist reif für eine ehrgeizige MwSt-Reform“, erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission vor zwei Tagen eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.


Mehrwertsteuer soll praktikabler, sprich zentralisiert werden, Ausnahmeregelungen beseitigt und schließlich Bekämpfung von Betrug, so werden 12% der möglichen zu erhebenden Mehrwertsteuer nicht eingehoben.

Erstens muss die Mehrwertsteuer für die Unternehmen praktikabler werden. Ein einfacheres, transparenteres MwSt-System würde die Unternehmen von erheblichen Verwaltungslasten befreien und zu einem intensiveren grenzübergreifenden Handel ermutigen. Dies wiederum kommt dem Wachstum zugute, so die EU-Kommission.

Zweitens führt die EU-Kommission aus, müsse die MwSt effizienter gestaltet werden, um die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und eine beschränkte Anwendung ermäßigter Steuersätze könnten ohne die Erhöhung von Steuersätzen neue Einnahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Drittens, die Schließung der Mehrwertsteuerlücke: So müsse man den gegenwärtigen enormen Einnahmeverlusten durch nicht erhobene Mehrwertsteuer und Betrug ein Ende gesetzt werden. Schätzungen zufolge werden rund 12 % der gesamten zu erhebenden Mehrwertsteuer nicht eingenommen (sog. Mehrwertsteuerlücke). Im Jahr 2012 wird die Kommission einen Mechanismus zur schnellen Reaktion vorschlagen, mit dem die Mitgliedstaaten bei Verdacht auf Betrug besser reagieren können.

Interessant ist, dass nach Ausführungen der EU-Koordinationsstelle des DNR: "Ermäßigte Mehrwertsteuersätze soll es kaum noch geben – insbesondere
Produkte und Leistungen mit umweltschädlichen Auswirkungen sollen keinen
reduzierten Mehrwertsteuersatz mehr erhalten." Dies wäre ein guter Schritt.




(Quellen: EU-Kommission, EU-Koordinierungsbüro DNR)