Deshalb versucht das anständige Österreich, eine Großdemonstration "Für eine menschenwürdige Asylpolitik!", wie es im Aufruf heißt. Anlass ist das jahrelange Tauziehen um das Aufenthaltsrecht der Familie Zogaj, die in Betreuung der österreichischen Sozialhilfsorganisation "Volkshilfe" stand und steht. Die Kinder sind in Österreich aufgewachsen und sollen nun mit Schulschluss der Tage aus Österreich nach den Kosovo endgültig abgeschoben werden: unverzügliche Ausreise wie es im Gerichtsbeschluss heißt. Dem ging ein jahrelanges juristisches Tauziehen, zwischenzeitliche Abschiebung und abgelehnte Gnadenakte durch christlich-soziale Politiker voraus.

Die Familie Zogaj wurde so zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit, heißt es im Aufruf, der von zahlreichen Prominenten unterstützt wird: Elfriede Jelinek, Robert Palfrader, Stefan Ruzowitzky, Florian Scheuba, Rudolf Scholten, Barbara Coudenhove-Kalergi, Sigrid Maurer, Freda Meissner-Blau, Robert Menasse, Barbara Blaha, Constantin Wulff, Robert Misik, Isolde Charim, Doron Rabinovici, Franzobel, Karl Merkatz, Michael Köhlmeier, Susanne Scholl, Dwora Stein, Anne Bennent, Otto Lechner und Eva Jantschitsch („Gustav").

Die Zogajs sind kein Einzelfall und seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen, Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen und Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken.

Die Kundgebung will mit ihrem Ankündigungsvideo an die größte Kundgebung der 2. Republik (1993) mit rund 350.000 Menschen am Heldenplatz anschließen. Auch hier ging es um u.a. um eine menschliche Asylpolitik, aber und vor allem gegen das ausländerfeindliche Volksbegehren vom bei Autoraserei verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), der als Ziehvater des Rechtsextremismus (Peter Pilz) in Österreich galt.

„Die Kundgebung für eine menschenwürdige Asylpolitik, zu der für den 1. Juli aufgerufen wird, ist ein wichtiges Signal, dass die Missstände in der österreichischen Asylpolitik vielen ÖsterreicherInnen nicht gleichgültig sind. Zahlreiche Fälle gut integrierter Personen und Familien, die nach jahrelangen Asylverfahren ohne Rücksicht auf ihre ungewisse Zukunft und teilweise lebensbedrohliche Umstände abgeschoben werden, zeigen den Handlungsbedarf ganz klar“, erklären die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), Dwora Stein und der Bundesjugendvorsitzende Rene Pfister. Die GPA-djp ruft daher zur Teilnahme an der Kundgebung „Genug ist genug. Für eine menschenwürdige Asylpolitik“ auf.


Wann & Wo

Donnerstag, 1. Juli 2010, 19 Uhr, Heldenplatz