Die Reformbemühungen greifen aber zu kurz, wenn sie sich nur darauf beschränken, den Betroffenen mehr Geld zu bewilligen. So wird der bereits heute mögliche Einkauf zusätzlicher Betreuungsleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz durch strukturelle Ursachen erschwert. In den Bundesländern gibt es viel zu wenig so genannte niedrigschwellige Betreuungsleistungen, und auch die notwendigen behördlichen Zulassungen dieser Angebote kommen nur schleppend voran. Hier besteht erheblicher Bedarf, dass neue Angebote vom Gesetzgeber gefördert werden.
Neuer Pflegebegriff noch in weiter Ferne
Die Regierungskoalition ist bisher an der Aufgabe gescheitert, einen neuen Pflegebegriff zu schaffen. Menschen mit Demenz werden nach wie vor nicht systematisch berücksichtigt, sondern erhalten Leistungen über Sonderregelungen. Darin äußert sich eine Gerechtigkeitslücke, die bereits seit der Entwicklung der Pflegeversicherung vor 15 Jahren als „Geburtsfehler“ der Sozialen Pflegeversicherung bezeichnet wird. Wenn nun der „neue“ Beirat zur Umsetzung eines verbesserten Begriffs von Pflegebedürftigkeit im Februar seine Arbeit aufnehmen soll, ist davon auszugehen, dass die Aufgabe in dieser Legislaturperiode nicht mehr bewältigt wird.
Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung
Das Finanzierungsmodell für die Soziale Pflegeversicherung ist nach wie vor nicht nachhaltig. Die Pflegeversicherung hat ein strukturelles Einnahmeproblem, das sich in der Alterung der Gesellschaft und infolge dessen der Zunahme dementer und anderweitig kognitiv beeinträchtigter Menschen manifestiert. Fachkreise gehen davon aus, dass bereits im Jahr 2014 die Rücklagen der Sozialen Pflegeversicherung aufgezehrt sein werden.
Die intendierte Förderung der freiwilligen Pflege-Zusatzversicherung ist nicht uneingeschränkt positiv zu sehen. Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen und diese von der Steuer abzusetzen. Das ist etwas für Menschen mit guten Einkommen, die gegebenenfalls auch anders (zum Beispiel durch Erspartes) für den Pflegefall vorsorgen könnten.
Pflege-Bürgerversicherung als Alternative
Die breite Akzeptanz der privaten Pflegevorsorge fehlt: Menschen mit mittlerem und niedrigem Haushaltseinkommen haben nur zu einem geringen Teil eine private Pflegezusatzversicherung.
Ähnlich wie in der Krankenversicherung sollte über eine Pflege-Bürgerversicherung nachgedacht werden. Dies liegt durchaus im Interesse der Mehrheit der Verbraucher, weil alle Menschen und alle Einkommensarten in die Bemessung einbezogen würden.
(Quelle: vzbv)
