„Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Das, was bislang an Gutem bekannt wurde, ist nicht neu. Das, was neu ist, ist nicht gut. Sinnvoll ist es sicher zu versuchen, den größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. Gut an der Besteuerung britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten minimiert.“
Hintergrund ist, dass eine derat deutlich abgespeckte Steuer nicht den Effekt haben wird, den man erhofft. Denn Anleihen und Derivate und damit der Löwenanteil der spekulativen Geschäfte würden nicht erfasst.
„Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP akzeptiert werden kann“, erklärt Peter Wahl von WEED. Sei die erste Stufe erst mal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode alles Weitere blockieren. „Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde.“
Rainald Ötsch von Attac verweist darauf, dass in der aktuellen Diskussion der Verwendungszweck der Einnahmen aus dem Blick zu geraten droht. „Es steht zu hoffen, dass die Bundesregierung beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehöre auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet werde. "Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden“, so Ötsch.
