„Jetzt ist politisches Handeln gefordert, damit weitere Skandale verhindert werden“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet die Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden.“ Der der Tage vorgelegte Bericht belegt gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung der Lebensmittelüberwachung, so der vzbv zusammenfassend. Offensichtlich hat dieses Management by Chaos System, denn es gewährleistet, dass die bösen Buben machen könne, was sie wollen. Und Grundgesetz dürfte in den letzten Jahrzehnten die Behörden am wenigsten gejuckt haben.
„Bezogen auf das Lebensmittelrecht gibt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Staat auf, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche Lebensmittel zu sorgen“, heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofes.
Der vzbv fordert eine bundeseinheitliche, effiziente und schlagkräftige Neuregelung der Lebensmittelüberwachung. Der Bericht dokumentiere eindrucksvoll, dass das gegenwärtige System den Anforderungen eines globalisierten Lebensmittelmarktes nicht gewachsen sei. Die Länder kommen ihren Vollzugs- und Kontrollaufgaben nicht nach. „Föderale Kleinstaaterei ist nicht geeignet, die Sicherheit der Lebensmittel in ausreichendem Maße zu gewährleisten“, bilanziert Billen.
Länder blockieren wieder mal
Bundesverbraucherministerin Aigner müsse jetzt das Heft in die Hand nehmen. Die Länder müssten ihre Blockade gegen eine bundesweit koordinierte Lebensmittelüberwachung aufgeben, so fordert der vzbv. Auffallend ist, die Länder blockieren auch ein bundesweit koordiniertes Auftreten gegen Rechtsextrermismus. Es dürfte wohl Methode sein, um Gesetze und missliebige Änderungen zu unterlaufen bzw. zu verhindern.
Die Verbraucher erwarten eine schlagkräftige und koordinierte Arbeit der Lebensmittelüberwachung in allen Teilen der Bundesrepublik, unabhängig von der politischen Führung und der Organisationsstruktur eines Bundeslandes. Nur bei erkennbar erfolgreicher Arbeit der Überwachungsbehörden nach verlässlichen und einheitlichen Kriterien können Verbraucher wieder Vertrauen in Lebensmittelkontrollen und in den Sektor Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung fassen, sagt der vzbv völlig richtig. Gegen die Dauerausrede der Panne und die Mauer des Upps-Schweigens wird aber auch der vzbv nicht ankommen; leider.
(Quelle: vzbv)
