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Montag, 21. Mai 2012 - Eine andere Information ist möglich!
VERMISCHTES

Rechtsextremen-Ball verletzt Pachtvertrag mit Republik


Wien (11.1.12): SOS Mitmensch weist in Zusammenhang mit dem für den 27. Jänner angesetzten Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg auf eine Verletzung des Pachtvertrags zwischen der Republik Österreich und der Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft hin.
SOS Mitmensch fordert die Burghauptmannschaft und das Wirtschaftsministerium als Vertreter der Republik in dieser Angelegenheit zum sofortigen Handeln auf.

Grund: Es sei Gefahr im Verzug, die Republik Österreich müsse umgehend handeln, da der WKR-Ball in der Hofburg nicht nur eine Schande für Österreich sei, sondern er verletzte auch den Pachtvertrag zwischen der Republik Österreich und den Hofburg-Betreibern. "Die politische Spitze unseres Landes vernachlässigt ihre Pflicht, wenn sie untätig dabei zusieht wie die Interessen Österreichs verletzt werden. Der WKR-Ball ist abzusagen", betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.


Der am 9. Oktober 2006 neu aufgesetzte Pachtvertrag hält eindeutig fest, dass Veranstaltungen, die in der Hofburg stattfinden, den Interessen Österreichs zu entsprechen haben. Weiters ist festgehalten, dass die Hofburg-Pächter dazu verpflichtet sind, die Burghauptmannschaft Österreich (die wiederum dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist) nach jedem Vertragsabschluss unverzüglich über Veranstaltungen und Vertragspartner zu informieren.

Dass eine Veranstaltung einer rechtsextrem durchsetzten Vereinigung wie dem Wiener Korporationsring die Interessen Österreichs verletzt, ist evident nach Ansicht von SOS Mitmensch, zahlreicher Experten sowie der Kultusgemeinde.

4 Interessensverletzungen

Erstens, es kann nicht im Interesse Österreichs liegen, die Opfer von rechtsextremer Gewalt zu verhöhnen. Zweitens, es kann auch nicht im Interesse Österreichs liegen, dass rechtsextrem durchsetzten Vereinigungen ein Platz in der staatstragenden gesellschaftlichen Mitte angeboten wird. Drittens, es kann nicht im Interesse Österreichs sein, wenn außerhalb Österreichs Empörung über die mangelnde politische Abgrenzung und Distanz zum Rechtsextremismus in Österreich herrscht. Und viertens schlussendlich kann es auf keinen Fall im Interesse Österreichs sein, wenn rechte Hetzer am internationalen Holocaust-Gedenktag in der Hofburg feiern.

Auf Anfrage von SOS Mitmensch bestätigt der Jurist und Rechtsanwalt Alfred J. Noll: Der einschlägige Passus rechtfertigt die Androhung der Auflösung für den Fall, dass der WKR-Ball am 27. Jänner stattfindet - weil es ja ganz offenkundig den Interessen Österreichs zuwider läuft, die Opfer der Nazis auf diese Art zu verhöhnen.



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